Einen Tag nach Beginn des Hackerangriffs auf die Webseiten der Landesregierung und der Polizei von Mecklenburg-Vorpommern haben Politiker Verbesserungen in der IT-Sicherheitsstruktur gefordert. «Wir brauchen endlich eine Cyberabwehr, die der heutigen Zeit gerecht wird», erklärte René Domke, sicherheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, am Freitag. «Die Untätigkeit der Landesregierung wird abermals zum Risiko für die Sicherheit des Landes.»

Die Regierung in Schwerin hatte zuvor mitgeteilt, dass seit Donnerstagmorgen verschiedene Internetseiten der Landesregierung, der Landespolizei sowie des Verfassungsschutzes nur eingeschränkt erreichbar seien. Von wo der Angriff kommt, ist bislang nicht geklärt.

Es ist nicht der erste Angriff dieser Art. Im April und November vergangenen Jahres hatte es ebenfalls Hackerattacken gegeben. «Die ersten Analysen haben schnell gezeigt, dass es sich erneut um sogenannte DDoS-Angriffe handelt, bei denen die Server durch massenhafte Anfragen überlastet werden sollen», hatte Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel (SPD) am Donnerstag mitgeteilt.

«Vor über einem Jahr gab es bereits gleichartige Angriffe auf die IT-Infrastruktur von M-V und dennoch stehen wir immer noch am selben Punkt», kritisierte Domke. «Ein eigenes IT-Sicherheitsgesetz und klare Mindeststandards für die IT-Sicherheit sind jetzt notwendig.» Auch der AfD-Abgeordnete Jens-Holger Schneider kritisierte eine nicht ausreichende Sicherheitsstruktur: «Selbst Kleinstunternehmen schaffen es, sich kostengünstig mithilfe von Cloudservern gegen DDoS-Attacken zu schützen. Es ist nicht hinnehmbar, dass staatliche Einrichtungen hinterherhinken und erst Maßnahmen ergreifen, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.»

David Wulff, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erinnerte an einen Antrag der FDP-Fraktion zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Bereich der Spionageabwehr im Landtag. «Unser Antrag zielt darauf ab, die Spionageabwehr im Landesamt für Verfassungsschutz zukunftssicher aufzustellen. Wir fordern eine deutliche Aufstockung des Personals im Bereich Spionageabwehr, eine robuste Cyber-Resilienz für unsere kritischen Infrastrukturen und eine verstärkte internationale Zusammenarbeit.»