Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat erneut Forderungen nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters für langjährig Versicherte zurückgewiesen. «Es muss so bleiben, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren vorzeitig und abschlagsfrei in Rente gehen können», betonte die SPD-Politikerin am Montag in Schwerin. Sie reagierte damit auf das vom FDP-Präsidium beschlossene Fünf-Punkte-Papier für eine «generationengerechte Haushaltspolitik». Darin bekräftigen die Liberalen bekannte Positionen wie das Einhalten der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und die Abschaffung der Rente mit 63.
Die Rente mit 63 sei etwa für Bauarbeiter, Pflegekräfte oder auch Krankenschwestern eingeführt worden, betonte Schwesig. «Wer ein Leben lang hart körperlich gearbeitet hat, schafft das oftmals mit Ende 60 nicht mehr. Die Rente für besonders langjährig Versicherte ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und des Respekts vor Lebensleistungen», erklärte die Schweriner Regierungschefin.
Sie verwies zudem darauf, dass das Einstiegsalter für die Rente nach mehr als 45 Beitragsjahren ebenso wie das Renteneintrittsalter insgesamt schrittweise angehoben werde: «Damit tragen wir der demografischen Entwicklung und der gestiegenen Lebenserwartung bereits Rechnung. Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund, aus ideologischen Gründen am vorzeitigen Renteneintritt zu rütteln.»
Bereits auf dem SPD-Landesparteitag Mitte April in Göhren-Lebbin (Mecklenburgische Seenplatte) hatte Schwesig Forderungen nach Einschnitten bei der gesetzlichen Rente entschieden zurückgewiesen. «Wir werden nicht zulassen, dass die Axt an die Rente angelegt wird», sagte sie. 97 Prozent der Rentner in Mecklenburg-Vorpommern lebten von der gesetzlichen Rente und müssten sich darauf verlassen können, dass ihre Bezüge sicher sind. Auch die Rente mit 63 verteidigte Schwesig. Neben der FDP hatten auch führende CDU-Politiker und Unternehmerverbände Kritik an der Regelungen geübt.
