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Backhaus sieht alternative Sparmöglichkeiten

Nach den massiven Protesten gegen das vom Bund angestrebte Ende der Steuervergünstigungen für Landwirte hat Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus alternative Sparvorschläge gemacht. Der SPD-Politiker brachte am Dienstag in Schwerin die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs für Hybrid-Fahrzeuge ins Spiel. Damit könnten nach seinen Angaben 1,2 Milliarden Euro eingespart und somit die Vergünstigungen für die Bauern erhalten werden.
Till Backhaus
Till Backhaus (SPD), Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt in Mecklenburg-Vorpommern in Münster. © Guido Kirchner/dpa

«Der Bund muss 17 Milliarden Euro sparen. Eine Milliarde soll allein die Landwirtschaft bringen. Das ist überzogen und ungerecht. Nicht umsonst hat sich am Montag in Berlin der Frust entladen», sagte Backhaus. Das von der Berliner Ampel-Koalition vereinbarten Sparprogramm schmälere die Erträge der Agrarbetriebe spürbar. Hinzu kämen gestiegene Ausgaben für Energie, Dünger und Kraftstoffe. Allein die Landwirtschaftsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern rechneten mit Ertragseinbußen von 200 bis 300 Millionen Euro im Jahr, da die Kosten angesichts des Preisdrucks aus dem Handel nur zum Teil weitergereicht werden könnten.

Backhaus forderte den Bund zudem auf, im Interesse des Klimaschutzes die Umstellung der Landwirtschaft auf Biokraftstoffe zu unterstützen. So solle über fünf Jahre hinweg der herkömmliche Diesel vollständig durch Biodiesel ersetzt werden, Fahrzeuge und Geräte in der Landwirtschaft seien dafür geeignet. Auch von den Betrieben erzeugtes Biogas könne verstärkt zum Einsatz kommen. «Wir brauchen Akzeptanz und keine Diskrepanz», warb Backhaus. Er sprach sich dafür aus, rasch eine Sonderkonferenz der Agrarminister von Bund und Ländern einzuberufen.

In Berlin hatten am Montag Tausende Landwirte mit Protesten und einer langen Treckerkolonne ihrem Ärger Luft gemacht. Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte die Ampel-Koalition zur Rücknahme von Einsparplänen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer auf. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) äußerte Verständnis für den Unmut der Bauern und kündigte weitere Beratungen dazu an.

© dpa
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