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Schwesig gegen Kürzungen für Landwirte

Der Protest der Bauern gegen den Abbau von Subventionen durch die Bundesregierung ist laut und heftig. Doch auch in den Regierungen der Bundesländer regt sich Widerstand. Aus Schwerin kommen zudem Vorschläge zum Sparen an anderer Stelle.
MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD)
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bei einem Pressestatement. © Christophe Gateau/dpa/Archivbild

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat das von der Bundesregierung angestrebte Ende der Steuervergünstigungen für Bauern kritisiert. «Wir brauchen eine starke Landwirtschaft, auch damit die Preise stabil bleiben. Die Kürzungen für die Landwirtschaft gehen zu weit und kommen zu plötzlich», sagte die SPD-Politikerin dem «Stern» (Dienstag). «Da muss eine vernünftige Lösung gefunden werden», erklärte Schwesig und schloss sich damit Forderungen der Landwirte an, die am Montag in Berlin lautstark gegen die Pläne der Berliner Ampel-Koalition protestiert hatten.

Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) brachte am Dienstag alternative Sparvorschläge in die Debatte ein. So sprach er sich für die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs für Hybrid-Fahrzeuge aus. Damit könnten nach seinen Angaben 1,2 Milliarden Euro eingespart und somit die Vergünstigungen für die Bauern erhalten werden.

«Der Bund muss 17 Milliarden Euro sparen. Eine Milliarde soll allein die Landwirtschaft bringen. Das ist überzogen und ungerecht. Nicht umsonst hat sich am Montag in Berlin der Frust entladen», sagte Backhaus. Das von der Berliner Ampel-Koalition vereinbarte Sparprogramm schmälere die Erträge der Agrarbetriebe spürbar. Hinzu kämen gestiegene Ausgaben für Energie, Dünger und Kraftstoffe. Allein die Landwirtschaftsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern rechneten mit Ertragseinbußen von 200 bis 300 Millionen Euro im Jahr, da die Kosten angesichts des Preisdrucks aus dem Handel nur zum Teil weitergereicht werden könnten.

Backhaus forderte den Bund zudem auf, im Interesse des Klimaschutzes die Umstellung der Landwirtschaft auf Biokraftstoffe zu unterstützen. So solle über fünf Jahre hinweg der herkömmliche Diesel vollständig durch Biodiesel ersetzt werden, Fahrzeuge und Geräte in der Landwirtschaft seien dafür geeignet. Auch von den Betrieben erzeugtes Biogas könne verstärkt zum Einsatz kommen. «Wir brauchen Akzeptanz und keine Diskrepanz», warb Backhaus. Er sprach sich dafür aus, rasch eine Sonderkonferenz der Agrarminister von Bund und Ländern einzuberufen.

In Berlin hatten am Montag Tausende Landwirte mit Protesten und einer langen Treckerkolonne ihrem Ärger Luft gemacht. Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte die Ampel-Koalition zur Rücknahme von Einsparplänen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer auf. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) äußerte Verständnis für den Unmut der Bauern und kündigte weitere Beratungen dazu an.

Die Vorschläge von Backhaus trafen beim Agrarverband Biopark e.V. in Güstrow auf Zustimmung. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Landwirtschaft bei den Haushalts-Kürzungen überproportional zur Kasse gebeten werden solle. «Wir als Verband appellieren an die politischen Entscheidungsträger, alternative Lösungen zu prüfen und sicherzustellen, dass Maßnahmen im Einklang mit den Prinzipien des Umwelt- und Klimaschutzes stehen», betonte der Biopark-Vorstandsvorsitzende Jens Rasim. Die geplante Verteuerung von Agrardiesel und die Erhebung der KFZ-Steuer gefährde die Existenzgrundlage der Landwirte und beschleunige das Höfesterben, warnte er.

© dpa
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