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AfD will Programm für Kommunalwahlen in MV beschließen

Die AfD sieht sich angesichts jüngster Umfragen auch in Mecklenburg-Vorpommern in der Wählergunst steigen und hofft auf Stimmengewinne bei der Kommunalwahl im Juni. Dafür legt sie ihr Programm vor.
AfD-Logo
Blick auf das Parteilogo bei einem AfD-Bundesparteitag. © Carsten Koall/dpa/Symbolbild

Die AfD Mecklenburg-Vorpommerns nimmt Kurs auf die Kommunalwahlen am 9. Juni dieses Jahres. Auf ihrem Landesparteitag am heutigen Samstag in Dabel (Landkreis Ludwigslust-Parchim) will die Partei ihre kommunalpolitischen Leitlinien beschließen. In dem 18-seitigen Papier fordert sie unter anderem eine verbesserte Infrastruktur, insbesondere im ländlichen Raum, eine erhöhte Polizeipräsenz und ein kommunales Baby-Begrüßungsgeld. Bürger sollen mehr direkte Mitsprache erhalten, die Traditionspflege soll gestärkt, die medizinische Versorgung auch auf dem Land gesichert werden. Möglichst niedrige Gewerbesteuern sollen zu mehr Firmenansiedlungen führen, mehr Sozialwohnungen gebaut werden. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen sollen Kommunen ein Vetorecht erhalten.

Bei der Kommunalwahl 2019 hatte die AfD 14 Prozent der Stimmen für sich verbuchen können und ihr Ergebnis gegenüber 2014 damit mehr als verdreifacht. Angesichts hoher Umfragewerte rechnet die Landespartei im Juni mit weiteren Stimmengewinnen. Zuletzt war die Partei bundesweit wegen der Teilnahme von AfD-Mitgliedern an einem Treffen von Rechtsextremen erneut in die Kritik geraten. Anders als in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt hat der Verfassungsschutz die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bislang nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

© dpa
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