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Ärztekammer: Bessere Finanzausstattung der Krankenhäuser

Mit dem Krankenhaus-Transparenzgesetz ist im Ringen um eine gesicherte Patientenversorgung ein erster Schritt getan. Doch verweist die Ärztekammer MV auf die fortbestehende Finanznot der Kliniken.
Krankenhäuser
Die Warnow-Klinik in Bützow. © Bernd Wüstneck/dpa/Archivbild

Die Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommerns hat sich der Kritik von Krankenhausgesellschaft und Kommunalverbänden an der Gesundheitspolitik des Bundes angeschlossen und vor Lücken in der medizinischen Versorgung gewarnt. «Noch nie war die Situation der Krankenhäuser so schlecht wie jetzt. Die Eigenmittel werden immer geringer - Kreise und Kommunen müssen ihre Krankenhäuser finanziell stützen, weil das Geld aus der Patientenbehandlung nicht reicht», konstatierte der Medizinerverband nach Beratungen mit den ärztlichen Direktoren der Kliniken im Nordosten am Montag in Rostock.

Trotz erster Reformschritte werde nicht auf den aktuellen Finanzierungsnotstand reagiert. «Bereits jetzt geht die Angst vor dem Kliniksterben um - bereits jetzt wandert Personal ab, werden Investitionen zurückgehalten. Das sind Entwicklungen mit irreversiblen Schäden für die Krankenhauslandschaft», heißt es in der Mitteilung der Ärztekammer. Die angekündigte große Krankenhausreform komme nicht voran, medizinischer Sachverstand sei dabei nicht erwünscht und unterschiedliche Bedingungen in den Regionen blieben weitgehend unberücksichtigt.

«So wichtig eine Strukturreform auch ist, muss eine Anpassung der Vorhaben an unser Bundesland erfolgen», fordert der Ärzteverband. Um die Finanzierung der Krankenhäuser kurz- und mittelfristig zu sichern, seien die Landesbasisfallwerte rückwirkend zum 1. Januar 2024 um 5 Prozent zu erhöhen. «Nur konkretes Handeln statt politischen Taktierens hilft den Krankenhäusern im Land», betont die Ärztekammer und erneuert ihre Bereitschaft, Landes- und Bundespolitik beratend zur Seite zu stehen.

Zuvor hatten auch die Krankenhausgesellschaft (KGMV) und der Landkreistag Mecklenburg-Vorpommerns vor einem Kollaps der Krankenhausstrukturen gewarnt und eine verlässliche Finanzierung und Planungssicherheit gefordert. Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, alle Klinikstandorte zu erhalten. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim hatte die Übernahme durch den Landkreis drohende Klinikschließungen verhindert.

Laut Kommunalverband befinden sich somit nun 6 der 37 Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern in kommunaler Trägerschaft. Doch sei die Patientenversorgung in nahezu allen Kliniken bedroht, hieß es. Nach Angaben der CDU-Landtagsabgeordneten Katy Hoffmeister müssen rund drei Viertel der Krankenhäuser gegenwärtig auf ihre Reserven zurückgreifen. Als Gründe nannte sie rückläufige Fallzahlen, Kosten- und Tarifsteigerungen und die nicht auskömmliche Refinanzierung.

© dpa
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