Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) schließt Finanzhilfen für den kriselnden Autobauer VW nicht aus. Im hr-Sommerinterview sprach Rhein von einer «echten Wirtschaftskrise». Die Wirtschaft sei «wund», sagte der Regierungschef. «Deshalb müssen wir wie sonst noch nie zuvor darüber reden, ob wir an der einen oder anderen Stelle unterstützen müssen.» 

Auf die Frage, ob das auch die Zahlung von Subventionen für den Milliarden-Konzern einschließe, sagte Rhein: «Das ist genau die Frage. Man muss sich das genau anschauen. Für was sind die Gelder? Welche Unterstützung ist jetzt notwendig?»

Fabrikschließungen?

Europas größter Autobauer hatte angekündigt, dass bei der Kernmarke VW Werkschließungen und betriebsbedingte Kündigungen nicht länger ausgeschlossen sind. Mit rund 15.500 Mitarbeitern ist Kassel das weltgrößte Komponentenwerk des VW-Konzerns und gilt als größter Arbeitgeber Nordhessens.

Merz' Ultimatum

Rhein äußerte sich auch zu Flüchtlingen: Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen müsse die Migrationspolitik schnell geändert werden. Die CDU habe der Bundesregierung die Hand gereicht. 

CDU-Bundeschef Friedrich Merz hatte der Ampel ein Ultimatum bis nächsten Dienstag gestellt, den «unkontrollierten Zuzug an den Grenzen» zu stoppen. Rhein unterstützte diese Fristsetzung im hr: «Es liegt alles auf dem Tisch, es hätte längst geprüft sein können. Wir brauchen jetzt nicht irgendwelche Therapiesitzungen zur Rettung der Ehe der Ampel, sondern die Ampel muss jetzt handeln», mahnte der hessische Ministerpräsident. «Sie muss jetzt einen Gesetzentwurf auf den Tisch legen, am besten in der Tat am Dienstag, wie Friedrich Merz das gefordert hat. Und dann hat sie sofort die Mehrheit im Deutschen Bundestag, um das umzusetzen.»

Dass die Bezahlkarte für Flüchtlinge vom Land Hessen noch nicht eingeführt wurde, obwohl Rhein das für den Sommer versprochen hatte, erklärte der Christdemokrat mit Verzögerungen im Vergabeverfahren. «Politisch, organisatorisch und insbesondere verwaltungsmäßig haben wir alles auf Start geschaltet.» Jetzt laufe hier ein rechtsstaatliches Verfahren. «Und die kleine Geduld muss man jetzt einfach haben. Aber die Bezahlkarte kommt. Das ist ausschlaggebend», betonte Rhein.