Der hessische Landtag hat eine Erhöhung der Zulagen für Polizisten, Berufsfeuerwehrleute und Beamte in Gefängnissen auf 160 Euro pro Monat auf den Weg gebracht. Innenminister Roman Poseck (CDU) nannte die rund 16.000 Polizeibeamte im Land «Heldinnen und Helden des Alltags», die rund um die Uhr für Sicherheit sorgten. Die Erhöhung ihrer Zulage könne die Attraktivität dieses Jobs bei der Berufswahl erhöhen. 

Derzeit beträgt die Zulage für hessische Polizeibeamte rund 130 Euro. Manche anderen Bundesländer zahlen hier teils mehr, was für hessische Landespolizisten eine Abwanderung attraktiv machen könnte. 

Im Wiesbadener Landtag sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Schneider in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Erhöhung der Zulagen, Polizisten stünden etwa bei Demos an vorderster Front. Ihre Arbeit werde zunehmend komplexer. 

Mehr Angriffe auf Einsatzkräfte

Die SPD-Abgeordnete Lisa Gnadl sprach von einem Höchststand bei der Zahl von Angriffen auf Einsatzkräfte. «Gerade in Zeiten, in denen Kriege und Krisen in unsere Gesellschaft zurückwirken und in denen Spannungen und Polarisierungen allzu oft mit Gewalt ausgetragen werden», sei die Leistung der Polizeibeamte nicht hoch genug zu schätzen. «Sie sind in vielen Konflikten die oft ersten und sichtbarsten Vertreter des Staates.» 

Auch Feuerwehren leisten laut Gnadl gerade angesichts der Folgen des Klimawandels wie Extremwetter enormes. Bedienstete in Gefängnissen sorgten wiederum dafür, dass diese «keine Orte des bloßen Wegsperrens sind, sondern die Strafgefangenen Resozialisierungsperspektiven aufgezeigt bekommen».

Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Besprechung in den Innenausschuss des Landtags überwiesen.