Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) und Vertreter der Staatsanwaltschaft Gießen haben die Bedeutung Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Strafverfolgung hervorgehoben. «KI kommt schon jetzt in der hessischen Justiz zum Einsatz und wird langfristig dazu beitragen, dass schneller und konsequenter Straftaten verfolgt werden können», erklärte Heinz im Zuge seines Besuchs bei der Gießener Behörde. Die Aufarbeitung der Ausschreitungen rund um das Eritrea-Festival vor gut einem Jahr sei ein wichtiges Beispiel dafür.
Nach den Worten von Heinz waren Polizeibeamte während der Proteste im vergangenen Jahr mit Videokameras ausgerüstet, um das Geschehen aufzuzeichnen. Das Bild- und Videomaterial sei im Nachgang mittels KI analysiert und ausgewertet und hunderte Beschuldigte ermittelt worden.
Mithilfe von KI hatte die Staatsanwaltschaft Gießen im Zusammenhang mit den Protesten mehr als 650 Ermittlungsverfahren auf den Weg gebracht, bisher wurden etwa 50 Anklagen und Strafbefehle verfasst. «Wir haben das Potenzial schon früh erkannt und werden die Chancen von KI nutzen, um die Justiz zukünftig leistungsfähiger zu machen», so Heinz.
Nach Behördenangaben waren bei den Ausschreitungen am Rande des Festivals im Juli 2023 insgesamt 26 Polizistinnen und Polizisten verletzt worden. Die Teilnehmer des Festivals standen nach Ansicht der eritreischen Gegner der Veranstaltung dem diktatorischen Regime in ihrem Heimatland nahe. Die Gegner hatten Beamte mit Steinen und Flaschen beworfen, Rauchbomben gezündet und Absperrungen durchbrochen bei dem Versuch, auf das Festivalgelände zu gelangen.
Auch Oberstaatsanwalt Thomas Hauburger erklärte, solche Auswertesoftware, wie sie die Polizei Gießen im Zusammenhang mit dem Eritrea-Festival eingesetzt habe, sei «mit Sicherheit das Thema der Zukunft für uns als Strafverfolgungsbehörden». Bei der Aufklärung der Ausschreitungen habe sich KI als «Gamechanger» erwiesen (Deutsch etwa: Spielveränderer) erwiesen. Das zeige sich schon alleine daran, dass nach dem gewaltsamen Protest im vergangenen Jahr viel mehr Beschuldigte ermittelt worden seien als nach den Ereignissen im Vorjahr, als es schon einmal im Zusammenhang mit einer ähnlichen Veranstaltung in Gießen zu Gewalt gekommen war.
Oberstaatsanwältin Ute Sehlbach-Schellenberg verwies auch auf den enormen Arbeitsanfall durch die Ausschreitungen, der die Behörde auch noch weiterhin «herausfordern» werde. Auf dem Festivalgelände sei es bereits 2022 zu Sachschäden in Höhe von rund 90 000 Euro gekommen. Im vergangenen Jahr dann habe sich «das Ganze potenziert», so Sehlbach-Schellenberg. Alleine an Polizeifahrzeugen seien Schäden von 56 000 Euro entstanden - da seien eingeschlagene Scheiben, Schäden an Privatfahrzeugen, herausgerissene Straßenschilder noch nicht eingerechnet.
