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Hessens zweite Waffenverbotszone kommt

Bedeuten weniger Waffen weniger Gewalt und Kriminalität? Ein Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel strebt genau das an. Wiesbaden sieht in der eigenen Waffenverbotszone bereits einen sicherheitspolitischen Erfolg.
Waffenverbotszonen Hessen
Ein Sonderzeichen mit durchgestrichenen Symbolen weist auf ein Verbot von Waffen und gefährlichen Gegenständen hin. © Arne Dedert/dpa/Archivbild

Mitte dieser Woche werden im Frankfurter Bahnhofsviertel neue Schilder auf eine neue Waffenverbotszone hinweisen. Vom 1. November an wird in Frankfurt als zweiter Stadt in Hessen in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 5.00 Uhr das Mitführen von Waffen nach dem Waffengesetz sowie von Messern mit feststehender oder feststellbarer Klinge mit einer Länge von mehr als vier Zentimetern verboten sein.

Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) hatte den entsprechenden Magistratsbeschluss mit der Verdreifachung der Messerdelikte im Bahnhofsviertel seit 2019 begründet. In dem zweitkleinsten Stadtteil der Mainmetropole treffen Rotlichtmilieu, eine Partymeile und eine offene Drogenszene aufeinander. «Wenn die Waffenverbotszone auch nur ein Leben schützt, ist sie gut», sagte Josef bei der Ankündigung der Waffenverbotszone. Jedes Messer, das womöglich in den frühen Morgenstunden bei fortgeschrittener Alkoholisierung nicht mehr zum Einsatz kommen könne, zähle.

Das Bahnhofsviertel sei ein Kriminalitätsschwerpunkt der Stadt, betonte der Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller. Die rund 10 000 Straftaten, die hier pro Jahr verzeichnet würden, entsprächen dem Wert einer mittelgroßen Stadt. Hierzu gehörten etwa 1100 Körperverletzungen, 950 Taschendiebstähle und gut 300 Fälle von Straßenraub. Beim Raub werde die Hälfte aller in Frankfurt angezeigten Fälle aus dem Bahnhofsviertel gemeldet. «Der Grad der Bewaffnung ist viel zu groß», betonte Müller gerade mit Blick auf Messer. Und im Fall eines Angriffs gelte: «Der Grat zwischen Leben und Tod bei Messern ist ganz schmal.»

Die Landeshauptstadt Wiesbaden kann bereits auf Erfahrungen mit einer Waffenverbotszone verweisen. Dabei reicht der Verbotsumfang von Gegenständen innerhalb der Wiesbadener Waffenverbotszone weiter als derjenige des Waffengesetzes, erläuterte eine Sprecherin der Stadt. So wurden beispielsweise bei Kontrollen Menschen angetroffen, die gefährliche Gegenstände wie Zimmermannhämmer oder Eisenstangen mitführten, ohne dass sie diese etwa im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit brauchten. «Vorrangiges Kontrollziel sind Personen, die sich häufiger und über längeren Zeitraum innerhalb von Gruppen in den betroffenen Bereichen aufhalten», hieß es. Die Waffenverbotszone entfalte entsprechend nur begrenzt Wirkung im Bereich der Schwerkriminalität.

Stadt- und Landespolizei sehen die Wiesbadener Waffenverbotszone aus sicherheitspolitischer Sicht als großen Erfolg, hieß es. Bei den Kontrollen seien erhebliche Waffenfunde gemacht worden. So wurden im vergangenen Jahr bei insgesamt 141 Einsätzen 45 Sicherstellungen vorgenommen. Meist habe es sich bei den sichergestellten Waffen um Messer verschiedensten Typs gehandelt. Eine abschließende Bewertung stehe aber noch aus. Eine Evaluation mit externen Experten sei nahezu abgeschlossen. Dieser Gesamtbewertung solle noch nicht vorgegriffen werden.

In Kassel werde derzeit geprüft, ob beziehungsweise in welcher Form in der Stadt eine oder mehrere Waffenverbotszonen eingerichtet werden können, teilte ein Sprecher mit. «Dazu steht die Stadt Kassel im engen Austausch mit der Landespolizei. Ein abschließendes Ergebnis liegt noch nicht vor», erläuterte er. Grund für entsprechende Überlegungen seien tendenziell steigende Straftaten in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes und damit eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. «Die zuständigen Stellen prüfen daher aktuell unter anderem anhand der Auswertung der Kriminalstatistiken, ob die Ausweisung einer Waffentrageverbotszone probeweise sinnhaft ist.»

In Darmstadt hingegen gibt es aktuell keine Diskussion über eine Waffenverbotszone. Für den Luisenplatz im Zentrum der Stadt wurde aber zur Kriminalitätsprävention eine Videoüberwachung installiert, so ein Sprecher. Aufgrund der dort festgestellten Fallzahlen lässt sich der Platz nach Auffassung der Polizei als Kriminalitätsschwerpunkt definieren. Der Magistrat hatte erst Ende August eine Fortsetzung der nicht unumstrittenen Überwachung beschlossen.

Unumstritten ist die Entscheidung für eine Frankfurter Waffenverbotszone nicht. Grüne und Linke etwa fürchten «Racial Profiling» in dem Viertel mit Menschen aus weit über 100 Nationalitäten. Als «Racial Profiling» bezeichnet man die Entscheidung für polizeiliche Maßnahmen aufgrund des Erscheinungsbilds von Personen - etwa aufgrund der Hautfarbe. Die Gewerkschaft der Polizei hat diese Vorwürfe energisch zurückgewiesen.

© dpa
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