Mit insgesamt mindestens 1000 Tasern sollte die Ausstattung der hessischen Polizei nach einem Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion verbessert werden. Die schwarz-rote Landesregierung habe zugesagt, dass bis Mitte dieses Jahres 190 Geräte zur Verfügung stehen. «Das reicht bei weitem nicht aus, um unsere Polizistinnen und Polizisten ausreichend zu schützen», sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Moritz Promny, am Mittwoch in Wiesbaden. Das Distanz-Elektroimpulsgerät diene nicht nur dem Selbstschutz, sondern stelle auch ein milderes Mittel im Vergleich zur Schusswaffe dar. Der Taser sei ein Baustein - jedoch kein Allheilmittel.
Promny bekräftigte, dass neben der Verfügbarkeit der Geräte eine kontinuierliche Fortbildung wichtig sei. Er schlug zudem vor, die Dienstvorschriften der Polizei dahingehend anzupassen, dass bei einem Taser-Einsatz nicht mehr zwingend zwei Streifenwagen vor Ort sein müssen. Das sei unpraktikabel. Taser lösten bedrohliche Situationen schnell und möglichst folgenlos auf, was sich vor allem bei Messerangriffen bewährt habe, argumentierte der FDP-Innenexperte. «In den meisten Fällen reicht die bloße Androhung eines Taser-Einsatzes aus, um die Situation zu deeskalieren.»
Im Gesamtkonzept für die Sicherheit der Polizei spiele der Taser ohne Frage eine wichtige Rolle, sagte Innenminister Roman Poseck (CDU). «Wir haben die Zahl der Taser innerhalb kürzester Zeit mehr als verdreifacht.» Mit den 190 Tasern sei eine flächendeckende Verfügbarkeit gewährleistet, denn damit sei in jeder Polizeidirektion ein Gerät vorhanden. «Wir haben eine Ausbildungsoffensive im Umgang mit den Tasern gestartet, denn das ist alles andere als trivial», sagte der Minister. «Die Taser sind ein wichtiges Einsatzmittel, aber sie sind auch kein unproblematisches Einsatzmittel. Sie können auch nur in bestimmten Konstellationen eingesetzt werden.»
Poseck bekräftigte: «Selbstverständlich werden wir nicht bei den 190 Tasern stehenbleiben.» Die von der FDP geforderten Anzahl von 1000 erscheine ihm aber etwas vorschnell. «Mir ist eine signifikante Steigerung der Zahl der Taser wichtig, damit wir die Verfügbarkeit in der Tat weiter erhöhen. Aber da geht es nicht einen Schnellschuss», erläuterte der Minister.
Mehr als 5000 Angriffe auf Einsatzkräfte der Polizei im vergangenen Jahr seien eine alarmierende Entwicklung, warnte Poseck. Sie zeigten, dass in der Gesellschaft etwas schieflaufe. «Es darf nicht sein, dass diejenigen, die unseren Rechtsstaat verteidigen, dass diejenigen, die anderen zur Hilfe kommen, selbst Opfer von Übergriffen werden.» Bei dem Thema sei zuerst die Gesellschaft aufgerufen, zu einer Trendumkehr beizutragen. «Dabei geht es darum, den respektvollen und friedlichen Umgang miteinander zu stärken.»
Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels, kritisierte, der FDP-Vorstoß gehe in die falsche Richtung. Das Problem sei nicht die Ausstattung der Polizei mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, sondern mangelnde Kapazitäten für die nötigen Fortbildungen. Dem Antrag fehle der Bezug zur Praxis, denn übers Knie brechen lasse sich Ausbildung am Taser nicht, sagte sie.
Vanessa Gronemann von den Grünen unterstütze die FDP-Forderung grundsätzlich, denn Taser seien im Vergleich zur Schusswaffe das mildere Mittel. Zu guten Rahmenbedingungen für Einsatzkräfte gehöre neben der besseren Ausstattung vor Ort aber auch mehr Wertschätzung für die Polizeiarbeit.
