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Verkehrssenator Tjarks: Digitale Schiene vom Bund abhängig

Eine neue Mobilitätsstrategie soll Hamburgs Schienen und Straßen digitaler machen. Verkehrssenator Tjarks macht jedoch deutlich: Ohne Unterstützung vom Bund geht es nicht.
Verkehrssenator Anjes Tjarks
Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks spricht während einer Landespressekonferenz. © Franziska Spiecker/dpa/Archivbild

Um die Automatisierung der S-Bahn in Hamburg voranzubringen, hofft Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) auf eine schnelle Zusage des Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP) für das geplante digitale Stellwerk in der Hansestadt. «Es hätte viele Vorteile, wenn Herr Wissing sich jetzt entscheiden würde», sagte Tjarks am Dienstag. Zuvor hatte der rot-grüne Senat in seiner Sitzung die Strategie «Digitale Mobilität» verabschiedet. Die sieht als einen von neun sogenannten Entwicklungspfaden die weitere Automatisierung und den Ausbau der S- und U-Bahnen vor.

Entscheidend für die Umrüstung des S-Bahn-Netzes seien aber die Bundesmittel für das Stellwerk, betonte Tjarks. Wegen fehlender Haushaltsmittel hatte der Bund dieses und weitere Ausbauprojekte zunächst zurückgestellt. «Wir hätten die Entscheidung für das digitale Stellwerk gerne schon gehabt. Trotzdem haben wir große Unterstützung in Berlin und wenn wir die Entscheidung haben, dann werden wir die entsprechenden Äste sofort digitalisieren.» Auf Bundesebene bereite das Verkehrsministerium derzeit eine Vorlage für das Finanzministerium vor. Auch die Bahn stehe weiter hinter dem Projekt.

Bislang fahren vier digitalisierte Züge durch Hamburg. Ziel der vorgestellten Strategie ist es demnach, alle 256 S-Bahnen umzurüsten. Das soll den Takt erhöhen, die Bahnen pünktlicher machen und Energie sparen. Für die U-Bahnen plant Tjarks unter anderem eine 100-Sekunden-Taktung auf den Linien U2 und U4 zwischen der Horner Rennbahn und dem Jungfernstieg. Auch der Verkehr auf der Straße soll digitalisiert werden: Bis 2030 sollen 600 Ampelanlagen und 2000 Linienbusse mit einem neuen System ausgestattet werden, das Busse an der Ampel bevorzugt. Einsatzfahrzeuge sollen durch das System sogar eine «grüne Welle» an Kreuzungen erhalten. Der Senat plant außerdem autonome Shuttles in der Innenstadt. Bis 2026 sollen bis zu 20 Autos buchbar sein.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Richard Seelmaecker, kritisierte die Strategie als «nebulöse Versprechungen». Die Finanzierung sei unklar und ohne massive Subventionen durch den Bund nicht zu erreichen. «Die erklärten Absichten des Verkehrssenators können der Realität auf Hamburgs Straßen nicht standhalten», sagte er.

Auch die Linke-Fraktion bemängelte, die Strategie bringe keine konkreten Antworten. Insbesondere die Stellwerksfinanzierung stehe «in den Sternen des Bundesfinanzministeriums», teilte die verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann mit.

Wichtiges Problem auf Hamburgs Straßen sei weiter das Baustellenchaos, teilte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein mit. Die Koordinierungsstelle für Baustellen in Hauptverkehrsstraßen funktioniere trotz Verstärkung nach wie vor nicht. «Die einseitige Verknappung des Straßenraums führt zu Stillstand, unter dem am Ende alle Verkehrsteilnehmer leiden.» CDU, Linke und FDP kritisierten außerdem die Busbeschleunigungen als wirkungslos.

© dpa
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