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SPD und Grüne wollen KI-Einsatz in der Verwaltung regeln

Ob Chatbot «Frag den Michel» oder digitaler Steuerbescheid: KI-Unterstützung ist bereits Teil der Hamburger Verwaltung. Und das wird noch zunehmen. Rot-Grün sieht deshalb Regelungsbedarf.
KI Symbolbild
Ein Messebesucher geht an einem Leuchtdisplay auf der CeBIT vorbei. © Peter Steffen/dpa

SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft setzen sich für verbindliche Regeln beim Gebrauch von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung ein. Im Fokus eines gemeinsamen Antrags der Regierungsfraktionen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, steht dabei die Forderung nach einem transparenten Algorithmen-Register, das detailliert Auskunft darüber gibt, wo und wie KI in Behörden und Ämtern eingesetzt wird.

Zudem sollen die Einsätze systematisch auf ihre Folgen abgeschätzt werden, um Risiken frühzeitig zu erkennen und zu minimieren, heißt es darin. Risikoreiche Anwendungen sollen außerdem gekennzeichnet werden. Die Bürgerschaft soll sich am 24. April mit dem Antrag befassen.

Grundsätzlich sehe man große Chancen in der KI. «Künstliche Intelligenz hat das Zeug, unsere Gesellschaft ganz gravierend zu verändern», sagte die Verbraucherschutz-Expertin der SPD, Sarah Timann, der dpa. «Es liegt jetzt an uns allen, die richtigen Rahmenbedingungen für den Einsatz der neuen Technologie zu schaffen, damit am Ende die tollen neuen Möglichkeiten die Risiken überwiegen.»

Das neue Regelwerk solle dabei helfen, den KI-Einsatz von Beginn an nachvollziehbar zu gestalten und schwerwiegende Fehler wie etwa die sogenannte Kindergeldaffäre in den Niederlanden zu verhindern, wo die automatisierte Datenauswertung dazu geführt hatte, dass Tausende Familien fälschlicherweise des Sozialbetrugs bezichtigt wurden.

Solche KI-Fehler «haben das Potenzial, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben und müssen unbedingt verhindert werden», sagte Eva Botzenhart, Sprecherin für Digitalisierung und Datenschutz der Grünen. «Mit den Hamburger Regeln für den Einsatz von KI im Staatsdienst leisten wir Pionierarbeit und liefern klare Regeln.»

Mit der Vorlage des weltweit ersten KI-Gesetzes habe das EU-Gesetz Maßstäbe gesetzt. «Aber auch auf lokaler Ebene müssen wir jetzt handeln», sagte Timmann. «Ob beim Chatbot «Frag den Michel» oder dem Erstellen von Steuerbescheiden: KI-Unterstützung ist schon heute Teil der Hamburger Verwaltung.»

© dpa
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