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Rot-Grün will eigenes Digitalisierungsgesetz für Hamburg

Bei der Digitalisierung liegt Hamburg bundesweit auf einem Spitzenplatz. Die rot-grüne Regierungskoalition will den Einsatz digitaler Verwaltungsleistungen nun per Gesetz weiter forcieren.
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Ein Messebesucher geht an einem Leuchtdisplay auf der CeBIT vorbei. © Peter Steffen/dpa

Die rot-grüne Koalition in Hamburg will die Digitalisierung der Verwaltung mit einem eigenen Gesetz vorantreiben. Über einen entsprechenden Antrag beider Fraktionen soll die Bürgerschaft an diesem Mittwoch entscheiden, wie SPD und Grüne am Sonntag mitteilten. Darin wird der Senat aufgefordert, einen Gesetzentwurf für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung der Hansestadt vorzulegen.

«Seitens der EU, des Bundes und der Bundesländer sind bereits zahlreiche gesetzliche Regelungen und praktische Initiativen vorangebracht worden, welche die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse vorschreiben und unterstützen, heißt es in dem Antrag an das Landesparlament. «Um die hamburgische Verwaltung digitaler und den Zugang für Bürger*innen zu Verwaltungsdienstleistungen einfacher zu machen, kann ein eigenständiges E-Government-Gesetz für Hamburg noch bestehende rechtliche Hürden beseitigen und Potenziale nutzbar machen.»

Zu regeln seien im Einzelnen die elektronische Kommunikation mit den Behörden, die komplett digitale Vorgangsbearbeitung und elektronische Aktenführung sowie der datenschutzkonforme Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Verwaltung.

Mit der Digitalisierung werde die Verwaltung für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglicher, effizienter und nutzerfreundlicher, sagte der Digitalexperte der SPD-Fraktion, Tim Stoberock, laut Mitteilung. «Diese Chance müssen wir nutzen und setzen uns für die Einführung eines eigenständigen E-Government-Gesetzes für Hamburg ein. Wir gehen damit einen entscheidenden Schritt hin zu einer modernen, serviceorientierten Verwaltung, die sich an den Lebenslagen und Bedürfnissen der Menschen in Hamburg orientiert.»

Für die Grünen betonte Eva Botzenhart, dass alle von einer immer digitaleren Verwaltung profitierten. «Denn die digitale Verwaltung ermöglicht es den Bürger*innen und Unternehmen, Verwaltungsdienstleistungen unkompliziert und schnell in Anspruch zu nehmen und macht unsere Stadt zu einer attraktiven Arbeitgeberin. Um die Potenziale der Digitalisierung auch in Zukunft voll ausschöpfen zu können, ist eine neue Rechtsgrundlage notwendig.»

© dpa
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