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Günther zur Wahl: «Hoffe, dass viele Demokraten hingehen»

Wird die Europawahl einen Rechtsruck bringen? Das ist eine der Schülerfragen, mit denen sich Daniel Günther bei der Vorstellung der Europawahlkampagne der Landesregierung auseinandersetzen muss.
Daniel Günther
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, bei einem Fototermin nach einem Interview in seinem Büro in der Staatskanzlei. © Christian Charisius/dpa

Die schleswig-holsteinische Landesregierung startet eine Kampagne, um möglichst viele Menschen zur Stimmabgabe bei der Europawahl am 9. Juni zu motivieren. Ministerpräsident Daniel Günther und Europaminister Werner Schwarz (beide CDU) stellten sich bei der Präsentation des Konzepts am Montag im Regionalen Berufsbildungszentrum (RBZ) in Kiel den Fragen von Schülerinnen und Schülern. Erstmals dürfen in diesem Jahr auch 16- und 17-Jährige an einer Europawahl teilnehmen. «Ich glaube, dass es wichtig ist, dass alle das Wahlrecht auch nutzen», sagte Günther.

Ob er einen Rechtsruck fürchte, lautet eine der Fragen an den Ministerpräsidenten. «Erstmal hoffe ich, dass der nicht kommt», sagte Günther und ergänzte dann, worauf es seiner Ansicht nach ankommt. Nämlich auf eine hohe Beteiligung derjenigen, die für Europa und für Demokratie sind.

«Rechte Parteien sagen, dass sie Europa ablehnen.» Dabei gehe es ohne Europa nicht. Deutschland stelle mit seinen 84 Millionen Einwohnern gerade noch ein Prozent der Weltbevölkerung. «Weniger Europa bedeutet, dass wir auf uns selbst gestellt sind.» Er hoffe, dass viele Demokraten zur Wahl gehen, die in Europa etwas Positives sehen.

Schwarz lieferte zwei ganz praktische Beispiele für den Nutzen der EU auch im Alltag: Einheitliche Ladekabel etwa für Handys und die Abschaffung der Roaming-Gebühren, sodass mobiles Telefonieren und Surfen im Ausland nicht mehr teurer ist als Zuhause.

Ein Schüler möchte wissen, wie man mit der Blockadepolitik von Ländern wie Ungarn umgehen solle. Demokratie sei anstrengend, weil man Mehrheiten finden müsse, räumt Günther ein. In der EU gebe es Reformen, um diese Dinge zu verbessern. So könne Geld eingefroren werden. Es wäre gut, wenn mehr Entscheidungen in der EU mit qualifizierten Mehrheiten statt nur einstimmig getroffen werden könnten. Da gebe es noch Reformbedarf.

Was der Ministerpräsident davon halte, dass viele Länder weiter auf Atomenergie setzen? «Das sehe ich sportlich», sagte der Regierungschef. Es gehe darum, CO2-neutral zu werden. Wer das mit Atomenergie erreichen möchte, solle das machen. Deutschland gehe einen anderen Weg. Schleswig-Holstein habe frühzeitig auf erneuerbare Energien wie Wind und Sonne gesetzt und erzeuge jetzt doppelt so viel Strom, wie benötigt. Ohne Importe aus dem Ausland werde es in Deutschland aber nicht gehen, das sei auch früher schon so gewesen, sagte Günther.

Schwarz gab das Ziel einer Wahlbeteiligung von zwei Dritteln aus. 2019 hätten in Schleswig-Holstein nur knapp 60 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Ein Teil der Kampagne soll eine Social-Media-Challenge sein, bei der man sich selbst mit einem Stern fotografiert oder fotografieren lässt. Das Foto soll an Bekannte, Familie oder Freunde verschickt werden, die sich dann auch an der Challenge beteiligen können. Der Stern als Teil der Europaflagge dient dabei als Symbol für die Bedeutung der Wahl.

© dpa
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