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CDU-Nordverbände fordern mehr Geld vom Bund für Küstenschutz

In den vergangenen Monaten sorgten Sturmfluten und Hochwasser für teils erhebliche Schäden in Norddeutschland. Die fünf CDU-Nordverbände fordern ein Umsteuern vom Bund.
Sebastian Lechner
Sebastian Lechner, Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen, spricht vor Medienvertretern. Die norddeutschen CDU-Landesverbände Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sind zu einer Nord-Konferenz zusammengekommen. © Sarah Knorr/dpa

Für den Küstenschutz ist nach Ansicht der fünf CDU-Nordlandesverbände mehr Geld des Bundes notwendig. Das geht aus einer Erklärung der Landesverbände aus Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen hervor, die am Donnerstag in Hannover nach Beratungen veröffentlicht wurde.

Das in einem Topf zur Verfügung stehende Geld des Bundes könnte zum Neubau und zur Verstärkung von Deichen eingesetzt werden, Instandhaltung und Reparaturmaßnahmen seien damit nicht möglich, hieß es. Angesichts von Sturmflut- und Hochwasserschäden mit stark beschädigten Deichen müsse der Förderzweck dringend erweitert oder ein neuer Fördertopf eingerichtet werden, forderten die CDU-Nordländer.

Im Oktober vergangenen Jahres hatte eine Sturmflut entlang der Ostseeküste teils gewaltige Zerstörungen angerichtet. Um den Jahreswechsel erreichten in Niedersachsen zahlreiche Pegelstände die höchste Meldestufe, bei dem Hochwasser mussten Hunderte Menschen mehrere Tage ihre Häuser verlassen.

Mit Blick auf den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz im niedersächsischen Hochwassergebiet kritisierte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther: «Ihr hattet immerhin den Bundeskanzler überhaupt hier. Also, bei Euch hat er sich zumindest die Schäden angeguckt und nichts gemacht. Bei uns hat er nichts gemacht, aber sich nicht einmal die Schäden angeguckt.» Günther sagte, in den kommenden Jahren und Jahrzehnten müssten im gesamten Norden Milliardensummen in den Küstenschutz investiert werden.

Zudem forderten die fünf CDU-Nordverbände einen Fonds für Katastrophenlagen, um schneller und unbürokratischer helfen zu können. Norddeutschland sei mit seiner ausgedehnten Küstenlinie und seinen flachen Landschaften besonders anfällig für die Veränderungen des Klimas. Weiter hieß es, Hochwasservorhersagen müssten durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz verbessert werden.

© dpa
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