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Agrarminister Schwarz: Kürzungspläne müssen vom Tisch

Schleswig-Holsteins Agrarminister Werner Schwarz (CDU) hat Verständnis für die Demonstrationen der Bauern gegen Kürzungspläne der Bundesregierung geäußert. «Solange sie sich im rechtlichen Rahmen bewegen», ergänzte der Minister am Montag in Kiel. Die Kürzungsvorschläge der Bundesregierung im Bereich der Landwirtschaft müssten sofort vom Tisch.
Bauernproteste
Werner Schwarz (CDU), Minister für Landwirtschaft, spricht auf einer Pressekonferenz in seinem Ministerium zu den Bauernprotesten. © Christian Charisius/dpa

Er erwarte von der Bundesregierung, dass sie schnellstmöglich Lösungen aufzeige, die die fehlenden Mittel kompensieren. Die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer beizubehalten sei richtig. «Aber die Agrardieselbeihilfe dennoch stufenweise abzubauen, ist nach wie vor ein Schlag in das Gesicht der Landwirte.»

Schwarz sagte, es mangele seit Jahren an Wertschätzung für die Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft. Schleswig-Holstein brauche eine moderne und international wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Gesellschaftlich gewollte Veränderungen bräuchten Planungssicherheit und auch eine Finanzierung. Schwarz mahnte den Abbau von Bürokratie an.

© dpa
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