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Woidke hält Grenzkontrollen weiter für notwendig

Brandenburgs Regierungschef Woidke zieht ein positives Fazit der Ministerpräsidentenkonferenz, die auch Beschlüsse zu Migration gefasst hat. CDU-Fraktionschef Redmann sieht das anders.
Dietmar Woidke
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. © Patrick Pleul/dpa

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält eine Fortsetzung der Kontrollen an der Grenze zu Polen trotz geringerer Flüchtlingszahlen weiter für notwendig. Die Beschlüsse der Ministerpräsidenten vom November zur Migration seien richtig gewesen, teilte Woidke am Mittwoch nach der Konferenz der Regierungschefs der Länder mit. «Wir dürfen aber in unseren gemeinsamen Anstrengungen nicht nachlassen, da die Belastungen in den Kommunen durch die Unterbringung und Integration von Geflüchteten weiterhin hoch sind. Die Binnengrenzkontrollen haben zur Reduzierung der Zugangszahlen geführt und wir werden sie weiter durchführen.»

Die Zahl der Flüchtlinge in der Erstaufnahme sind nach Angaben des Ministerpräsidenten in den vergangenen Monaten deutlich zurückgegangen. Im Januar seien 498 Menschen in die Erstaufnahme gekommen, nachdem es 538 im Dezember 2023 gewesen seien. Im September waren es demnach noch 2438 Geflüchtete. «Das ist auch auf die Grenzkontrollen an der brandenburgisch-polnischen Grenze zurückzuführen», sagte Woidke. «Vordringlich ist aber, dass die europäischen Außengrenzen besser geschützt werden.»

CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann zeigte sich dagegen kritisch, was die Beschlüsse der Regierungschefs angeht. «Es müssen endlich konkrete Maßnahmen umgesetzt werden», sagte Redmann. «Wir brauchen eine realistische Zuzugsgrenze.» Nötig sei eine gleichmäßigere Verteilung der Migranten in Europa. Er forderte auch, dass Asylbewerber erst nach frühestens fünf statt drei Jahren volle Sozialleistungen erhalten. Zudem fehlten Migrationsabkommen mit weiteren Herkunftsländern von Geflüchteten.

Beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern im November hatten die Regierungschefs dem Bund eine Pro-Kopf-Pauschale als zusätzliche Beteiligung an den Asylkosten abgerungen. Damals wurden auch Maßnahmen zur Senkung irregulärer Migration nach Deutschland vereinbart.

Woidke forderte auch einen schnellen Abschluss des Verfahrens zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Die Ampel-Koalition gab dem Drängen der Länder nach einer bundesgesetzlichen Regelung zur Bezahlkarte inzwischen nach.

© dpa
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