Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) dringt auf eine Zusage des Bundes für die Finanzierung des Deutschlandtickets. Zugleich fordert er aber auch eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel für den Schienenverkehr in den Ländern. 

Die Verkehrsminister beschäftigen sich heute auf einer Sonderkonferenz mit der Zukunft des deutschlandweit gültigen Fahrscheins im Nah- und Regionalverkehr. Weil der Bund zugesagte Gelder für das Deutschlandticket bisher nicht freigegeben hat, ist die Sorge vor einer Preiserhöhung groß.

Genlike warnt vor Ausdünnung

«Wir alle wollen das Deutschlandticket zu einem möglichst attraktiven Preis langfristig erhalten, denn noch nie war es so einfach den ÖPNV zu nutzen. Was aber nicht passieren darf ist, dass wir aufgrund von fehlenden finanziellen Mitteln, Leistungen abbestellen und ausdünnen müssen. Stundentakte, Halbstundentakte und 10-Minuten-Takte müssen auch finanziert werden können», sagte Genilke auf Anfrage kurz vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz in Düsseldorf. 

«Wir erwarten daher heute in der Verkehrsministerkonferenz eine klare Zusage des Bundes zur Mittelübertragung für das Deutschlandticket aus dem Jahr 2023 auf 2024 und ein klares Statement, dass die Regionalisierungsmittel nicht gekürzt, sondern im Gegenteil aufgestockt werden.» Sonst werde den Ländern die Luft dafür genommen, das Angebot dem Bedarf entsprechend auszubauen oder überhaupt zu erhalten. «Das wäre keine Verkehrspolitik aus einem Guss, sondern Stückwerk.»

Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte, für die kommende Woche werde ein Kabinettsbeschluss zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes angepeilt.