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Verkehrsminister fordert Bund zum Handeln auf

Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) hat den Bund beim Deutschlandticket zum Handeln bei Finanzierungsfragen aufgefordert. Es gelte, «endlich die langfristige Finanzierung und Organisation des Tickets zu sichern - und sich nicht wie bisher von Jahr zu Jahr zu hangeln», sagte Genilke laut einer Mitteilung vom Donnerstag. Die derzeitigen Rahmenbedingungen führten zu Verunsicherung über die Zukunft des Tickets insgesamt. Um weitere Fahrgäste für das Ticket zu gewinnen, benötige man aber Verlässlichkeit über das Fortbestehen und die Preisstruktur, so Genilke.
Deutschlandticket
Ein „D-Ticket“ im Chipkartenformat. © Boris Roessler/dpa/Symbolbild

Mit seiner Kritik schließt sich Genilke dem Wunsch seiner Amtskollegen in den anderen Ländern an. In einem Beschlusspapier der Verkehrsministerkonferenz in Münster von Donnerstag heißt es, eine von Kanzler Olaf Scholz und den Ländern im November vereinbarte Übertragung von im Jahr 2023 nicht in Anspruch genommenen Mitteln auf das Jahr 2024 sei zwingende Voraussetzung, dass der Preis von monatlich 49 Euro dieses Jahr stabil bleibe. Der Bund solle unverzüglich eine dazu erforderliche Änderung des Regionalisierungsgesetzes vornehmen. Die sogenannte Überjährigkeit der Mittel solle auf den Zeitraum 2023 bis 2025 ausgedehnt werden.

Die Länder seien weiterhin bereit, die Hälfte der Kosten für das Ticket zu tragen, erklärte Genilke weiter. Der Bund müsse dies genauso tun.

Die Verkehrsminister der Länder beabsichtigen, in der zweiten Jahreshälfte einen Ticketpreis für das Jahr 2025 festzulegen - auf Grundlage der Entwicklung und Prognosen zu den Verkaufszahlen, der Kostenentwicklung und damit des Zuschussbedarfs. Geplant ist dazu eine Sonder-Verkehrsministerkonferenz, wie es in Länderkreisen hieß. Möglich ist, dass der Ticketpreis von 2025 an steigt. Im Beschlusspapier heißt es weiter, für die Folgejahre seien «Mechanismen zur transparenten Preisbildung» zu entwickeln.

Das Deutschlandticket für derzeit 49 Euro im Monat kann seit dem 1. Mai 2023 bundesweit im Nah- und Regionalverkehr genutzt werden. Gut elf Millionen Tickets wurden zuletzt monatlich verkauft. Das Geld von Bund und Ländern wird benötigt, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben durch den im Vergleich zu früheren Angeboten günstigen Fahrschein auszugleichen. Laut Regionalisierungsgesetz zahlt der Bund bis 2025 im Jahr 1,5 Milliarden Euro - ebenso wie die Länder insgesamt. Über die Verteilung der Kosten wurde in den vergangenen Monaten immer wieder hart gerungen.

Die Länder pochen außerdem auf Fortschritte bei einem geplanten «Ausbau- und Modernisierungspakt» für den ÖPNV und erwarten dazu Vorschläge des Bundes, wie aus einem weiteren Beschlusspapier hervorgeht. Auf Rückenwind bei den Ländern stieß ein Vorschlag von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) über einen milliardenschweren «Infrastrukturfonds», in dem Finanzmittel für Schienen, Straßen und Wasserwege für mehrere Jahre gebündelt werden sollen.

© dpa
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