Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Rente in Deutschland auf lange Zeit sichern. Man werde ein Gesetz auf den Weg bringen, dass «für die nächsten Jahrzehnte ein stabiles Rentenniveau in Deutschland garantiert», sagte er beim Wahlkampfauftakt der sächsischen Sozialdemokraten in Dresden. «Das haben die verdient, die Jahrzehnte gearbeitet und eingezahlt haben.» Rente sei keine Wohltat. Ein stabiles Rentenniveau sei eine notwendige Garantie des Sozialstaates.
Entscheidungen zur Ukraine immer mit Vernunft treffen
Scholz sicherte der Ukraine im Kampf gegen Russland weitere Unterstützung zu. «Und gleichzeitig werden wir alles dafür tun, dass dieser Krieg nicht eskaliert zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato.» Man werde Entscheidungen immer mit Vernunft treffen - deshalb habe er auch nicht jedem Wunsch nachgegeben. «All die Wünsche, dass wir mit unseren eigenen Waffen selber Raketen und Flugzeuge abschießen, dass wir Soldaten dorthin schicken - diese werden wir nicht erfüllen, denn das ist nicht der richtige Weg. Die Unterstützung der Ukraine muss und wird anders erfolgen.»
Scholz will eine starke SPD im Landtag
Der Kanzler ging auch auf den Wahlkampf in Sachsen ein. «Eine gute Regierung in Sachsen gibt es nur mit einer Koalitionsregierung. Und eine gute Regierung in Sachsen gibt es nur mit einer starken sozialdemokratischen Partei im nächsten Landtag.» In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In Wahlumfragen hat das derzeitige Bündnis aus CDU, Grünen und SPD keine Mehrheit mehr. Grüne und SPD müssen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.
