SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat vor massiven Auswirkungen möglicher Strafzölle der neuen US-Regierung auf die deutsche Wirtschaft gewarnt und für diesen Fall mit Gegenmaßnahmen der EU gedroht. «Wenn diese Zölle kommen, wird das Arbeitsplätze auch in Deutschland kosten», sagte der Vorsitzende der größten Regierungsfraktion im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. «Insgesamt würde das die Weltwirtschaft zurückwerfen.»

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Der künftige US-Präsident Donald Trump hat schon vor seiner für heute Abend deutscher Zeit geplanten Vereidigung immer wieder mit Importzöllen gedroht, die auch Europa treffen könnten. Die «Süddeutsche Zeitung» zitierte vor wenigen Tagen aus einer Studie des Prognos-Instituts, nach der in Deutschland 1,2 Millionen Arbeitsplätze an Exporten in die USA hängen, von denen Trumps Zölle 300.000 gefährden könnten.

«Gift für die internationale Konjunktur»

«Zölle sind Gift für die internationale Konjunktur, die sich noch immer von der Corona-Pandemie erholt und geoökonomische Veränderungen versucht zu verkraften», sagte Mützenich. China habe eine Wachstumsschwäche, dränge sehr stark auf den internationalen Markt und werde mit Sicherheit auf Strafzölle reagieren. 

«Aber auch die Europäische Union verfügt über einen Werkzeugkasten, um die richtigen Antworten darauf zu geben», betonte der SPD-Fraktionschef. Europa werde bei seiner Reaktion «genau zwischen Worten und Taten unterscheiden» und sei auch zur Deeskalation bereit. Es sei aber notwendig, «mit klarem Verstand auf das zu reagieren, was in Washington entschieden wird».

Mützenich sieht Scholz bei Reaktion in Führungsrolle

Den deutschen Regierungschef Olaf Scholz (SPD) sieht Mützenich bei der Reaktion auf Trumps Entscheidungen in einer Führungsrolle. Diese Rolle habe der Kanzler schon mit seiner klaren Kritik an den Gebietsansprüchen Trumps in Grönland, Kanada und Panama ausgefüllt. Der SPD-Fraktionschef zeigte sich insgesamt besorgt über die «zum Teil verstörenden Ankündigungen und maßlosen Forderungen» Trumps. 

Bei Putin-Kontakten «nicht alleine von Trump abhängig machen»

Gegen das vom US-Präsidenten geplante Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg hat er allerdings nichts einzuwenden. Er sprach sich aber dafür aus, dass auch Scholz weiter mit dem Kremlchef in Kontakt bleibt. «Ich möchte mich nicht alleine von Trump abhängig machen, wenn es um die Kontaktaufnahme zu Putin geht. Wir sollten uns nicht von der Meinung oder dem Kurs eines Mannes abhängig machen, der von einer Strafjury verurteilt worden ist.»

Trump war im Mai von einem Gericht wegen Verschleierung von Schweigegeldzahlungen schuldig gesprochen worden. «Das hat ja nun eine besondere Qualität und verstärkt das ohnehin bestehende Misstrauen», sagte Mützenich.