Unterhändler von CDU/CSU und SPD planen Verschärfungen der Migrationspolitik. Nach einem kursierenden Entwurf der AG Innen, Recht, Migration und Integration wollen sie unter anderem die Reihe sicherer Herkunftsstaaten ausweiten, in die Menschen leichter abgeschoben werden können. «Wir beginnen mit der Einstufung von Algerien, Indien, Marokko und Tunesien.» Eine Erweiterung soll ständig geprüft werden, heißt es in dem Papier, an dem es noch Änderungen im Detail gegeben haben könnte.
Was die Arbeitsgruppe sonst noch vorschlägt
- Freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes, zum Beispiel für Menschen aus Afghanistan, sollen «soweit wie möglich» beendet werden. Neue Programme sollen dem Entwurf zufolge nicht aufgelegt werden.
- Der Familiennachzug zu sogenannten subsidiär Schutzberechtigten - häufig sind das Bürgerkriegsflüchtlinge - soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. «Härtefälle bleiben hiervon unberührt.»
- Asylsuchende sollen «in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn» an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Diese Formulierung findet sich bereits im Sondierungspapier der möglichen künftigen Partner. Ob das bedeutet, dass Nachbarstaaten nur über dieses Vorgehen informiert werden sollen oder zustimmen müssen, darüber gehen die Meinungen zwischen Union und SPD aber auseinander.
- Die Zahl der Rückführungen soll steigen. Der verpflichtende Rechtsbeistand für Abzuschiebende soll wegfallen. «Die Bundespolizei soll die Kompetenz erhalten, für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen, um ihre Abschiebung sicherzustellen.» Geplant ist auch eine Möglichkeit zum dauerhaften Ausreisearrest, und zwar für ausreisepflichtige Gefährder, denen die Sicherheitsbehörden schwerste Straftaten zutrauen, und für Täter schwerer Straftaten.
- Wer wegen schwerer Straftaten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, soll normalerweise ausgewiesen werden. «Dies gilt insbesondere bei Straftaten gegen Leib und Leben, gegen die sexuelle Selbstbestimmung, bei Volksverhetzung, bei antisemitisch motivierten Straftaten, sowie bei Widerstand und einem tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte.»
In manchen Punkten gehen die Meinungen klar auseinander.
So wollen die Unions-Unterhändler...
...Asylverfahren in Ländern außerhalb der EU ermöglichen. «Wir werden dieses Modell als Erstes bei Personen anwenden, die für Putins hybride Kriegsführung gegen Europa als illegale Migranten instrumentalisiert werden.» Europäische Staaten werfen Russland und Belarus vor, Migranten gezielt bei Grenzübertritten zu helfen, um die EU-Staaten zu destabilisieren.
...die Sozialleistungen für Ausreisepflichtige «auf das verfassungsrechtlich Erforderliche» kürzen, es sei denn, die Ausreise findet unverschuldet nicht statt. Wer bereits Schutz in einem anderen Land bekommen hat, soll nur noch Überbrückungsleistungen für zwei Wochen und Reisebeihilfe erhalten.
...das Staatsbürgerschaftsrecht verschärfen.
Die SPD-Verhandler möchten...
...das Chancenaufenthaltsrecht verlängern. Es verschafft Menschen, die zu einem Stichtag (aktuell der 31. Oktober 2022) mindestens fünf Jahre legal in Deutschland gelebt haben eine Art Aufenthaltserlaubnis auf Probe für 18 Monate. Dies gilt auch für Angehörige. Die SPD-Vertreter wollen die Regelung mit dem neuen Stichtag 31.12.2024 neu aufsetzen.
Kritik an den Vorhaben
Es gab Kritik an den Vorschlägen. Amnesty International fürchtet einen Abbau von Rechtsstaatlichkeit. Die Linke-Abgeordnete Clara Bünger fürchtet «eine humanitäre Eiszeit». «Eine solche Politik der demonstrierten Härte bricht mit fundamentalen Prinzipien unserer Verfassung.»
Der Vorschlag bedeutet keine endgültige Einigung, über das Papier beraten ab diesem Freitag die Chefverhandler der Parteien. Generell stehen zudem Vorschläge aus den Arbeitsgruppen unter Finanzierungsvorbehalt.
