Mit Befremden haben die Grünen auf ein am Wochenende von der FDP-Bundestagsfraktion beschlossenes Neun-Punkte-Papier zur Migrationspolitik reagiert. «Die FDP weiß, dass wir stets bereit sind, über alle Vorschläge miteinander innerhalb der Koalition zu sprechen», sagte der Grünen-Vorsitzende, Omid Nouripour, nach einer Sitzung des Parteivorstandes in Berlin auf Nachfrage.
Seine Partei habe gleichzeitig deutlich gemacht, «dass wir zu allem bereit sind, was rechtens, wirksam und machbar ist - auch bei der Migrationspolitik». Vieles sei hier schon vereinbart worden. Mit Blick auf das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition, über das derzeit im Bundestag beraten wird, sagte er: «Mein Ratschlag wäre, dass man Maßnahmen erst umsetzt, um dann zu prüfen, was es noch braucht, bevor man weiterhin neue Vorschläge in den Raum wirft.» Auch wolle er «sehr davon abraten, Vorschläge, die bereits vom Bundesjustizminister als verfassungswidrig eingestuft worden sind, immer weiter zu diskutieren».
FDP will mehr sichere Herkunftsländer ausweisen
Gefordert wird im Neun-Punkte-Papier der FDP unter anderem eine Prüfung von sicheren Herkunftsstaaten, die nicht nur die sogenannten Maghreb-Staaten in Nordafrika in den Blick nimmt, sondern auch Indien, Kolumbien und Armenien. Asylanträge von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten können schneller abgelehnt werden.
Für die Rücküberstellung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in andere EU-Mitgliedsstaaten sollte nach den Vorstellungen der FDP-Fraktion allein der Bund zuständig sein. Dabei soll es eine bessere Kooperation mit den Fluggesellschaften geben. Die Bundespolizei soll selbst bei Gericht Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam beantragen können. Menschen, die terroristische Straftaten öffentlich gutheißen, sollen leichter ausgewiesen werden können.
Die von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwürfe zum «Sicherheitspaket» umfassen unter anderem die Streichung von Leistungen für Menschen, für deren Asylverfahren nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderer europäischer Staat zuständig ist, sowie die Befugnis zum biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet.
Die FDP-Fraktion will, dass ausreisepflichtigen Asylbewerbern auch dann Leistungen gekürzt werden, wenn sie nicht im Dublin-Verfahren sind.
Kritik an den Forderungen der FDP kam auch von Pro Asyl. Der flüchtlingspolitische Sprecher der Organisation sagte: «In der Migrationspolitik geht es der Partei um die Anbiederung an die Hardliner rechts außen».
