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Saleh fordert klare gemeinsame Haltung gegen Rechte

Berlins SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh hat dazu aufgerufen, klar Position gegen rechtsextremistische Positionen zu beziehen. Saleh appellierte bei der Sitzung des Landesparlaments am Donnerstag an Linke, Grüne und CDU: «Unser gemeinsamer Grundkonsens als Demokratinnen und Demokraten ist und muss auch immer sein: keinen Fußbreit den Neonazis, Rechtsextremisten und Faschisten.» Saleh forderte dazu auf, Differenzen beiseitezustellen und gemeinsam eine klare Haltung gegen die extreme Rechte zu zeigen.
SPD-Landesvorsitzender Saleh
Raed Saleh spricht bei einer Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. © Joerg Carstensen/dpa

«Wenn das «Nie wieder» keine leere Floskel bleiben soll, brauchen wir jetzt einen Aufstand der Wehrhaften, um unser gemeinsames Miteinander und unsere Gesellschaft zu verteidigen», sagte Saleh. Der SPD-Politiker nahm in seiner Rede auch Bezug auf das Treffen im November in Potsdam, an dem Rechtsextremisten und auch AfD-Politiker teilgenommen haben. Die AfD habe sich mit ihrem bewussten Schulterschluss mit Neonazis und führenden Köpfen der rechtsextremen Szene offen gegen den liberalen Rechtsstaat, die Demokratie und die Grundrechte gestellt, sagte er.

An dem Treffen in Potsdam nahm auch der frühere Kopf der rechtsextremistischen Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner, teil. Er sprach dabei nach eigenen Angaben über ein Konzept zur sogenannten Remigration. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Das Wort wurde kürzlich als «rechter Kampfbegriff» zum «Unwort des Jahres» 2023 erklärt.

«Wir müssen jetzt aufstehen, damit diese Konferenz der extremen Rechten aus dem November des vergangenen Jahres in der Zukunft nicht einmal als «Potsdamer Konferenz» in die Geschichtsbücher eingeht», sagte Saleh. «Diese Konferenz ist eine Zäsur. Jetzt kann niemand mehr sagen, wir wussten es nicht, wir wussten nicht, wofür auch die AfD mit ihrer Ideologie steht.»

© dpa
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