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Räumung von Clan-Villa: Familie wehrt sich vor Gericht

Um die Villa in Berlin-Neukölln gibt es seit Jahren Streit. Polizeieinsätze dort sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Die Familie muss das Haus räumen. Doch sie wehrt sich vehement.
Justiz
Ein Mikrofon in einem Gerichtssaal. © Friso Gentsch/dpa/Symbolbild

Ein bekannter arabischstämmiger Clan wehrt sich weiter vor Gericht dagegen, seine Villa im Berliner Stadtteil Buckow zu räumen. Zunächst allerdings ohne Erfolg. Das Amtsgericht Neukölln hat nach Information der Deutschen Presse-Agentur einen sogenannten Räumungsschutzantrag zurückgewiesen (Az. 33 M 231/24). Damit rückt die Räumung der Immobilie näher. Der Bezirk Neukölln hat diese bereits bei einer Gerichtsvollzieherin beantragt, wie ein Behördensprecher am Freitag sagte. Allerdings kann die Familie auch gegen die jüngste Entscheidung des Amtsgerichts Neukölln vorgehen. Innerhalb von zwei Wochen ist eine sofortige Beschwerde möglich.

Parallel zu dem aktuellen Verfahren in Berlin gibt es eines beim Bundesgerichtshof (BGH). Nach Angaben einer Berliner Gerichtssprecherin versucht die Familie mit einer sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde zu erreichen, dass die Richter in Karlsruhe doch ein Urteil des Landgerichts Berlins überprüfen. Dieses hatte im Januar entschieden, dass die Villa geräumt werden muss und damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Neukölln vom April 2023 bestätigt.

Der Berliner Bezirk Neukölln hatte daraufhin angekündigt, die Villa räumen zu lassen und schaltete die zuständige Gerichtsvollzieherin ein. Diesen Vorgang versuchte die Familie mit dem Räumungsschutzantrag aufzuhalten.

Die Villa gehört zu 77 Immobilien, die die Berliner Staatsanwaltschaft 2018 beschlagnahmt hatte. Diese wurden nach Überzeugung der Behörde nicht mit legalem Geld gekauft. Inzwischen gehört die Immobilie rechtskräftig dem Land Berlin, der Bezirk Neukölln ist als Kommune dafür zuständig.

Zunächst hatte sich am Mietverhältnis nichts geändert. Später kündigte der Bezirk der Familie und setzte eine Räumungsfrist bis Oktober 2021. Da die Familie blieb, zog der Bezirk vor Gericht - in den bisherigen Instanzen mit Erfolg. Allerdings sind die Entscheidungen bislang nicht rechtskräftig, weil die Bewohner juristische Schritte eingeleitet haben.

Auf dem Grundstück ist es wiederholt zu Polizeieinsätzen gekommen. Zuletzt im Januar im Zusammenhang mit einem Angriff auf eine Polizistin an Silvester, nachdem eine 15-Jährige aus der Familie nahe der Villa von einem Polizeiauto angefahren worden war. Ein Verwandter der Jugendlichen soll daraufhin die Beamtin in dem Wagen angegriffen haben. Bei früheren Durchsuchungen ging es unter anderem um Ermittlungen zu Diebstählen. Der Begriff Clankriminalität ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund alleine aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert.

© dpa
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