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Propalästinensische Studierende wollen Protest fortsetzen

Seit Monaten protestieren Studierende gegen den Gaza-Krieg und wie die Universitäten damit umgehen. Besetzungen wurden mehrfach von der Polizei geräumt. Aufhören wollen die Aktivisten aber nicht.
Propalästinensische Aktion an der Humboldt-Universität
Am Institut für Sozialwissenschaften der Berliner Humboldt-Universität (HU) hängt ein Transparent mit der Aufschrift «Free Palästine». © Soeren Stache/dpa

Nach der Besetzung der Humboldt-Universität wollen Studierende der propalästinensischen Gruppe «Student Coalition Berlin» ihre Proteste an Berliner Hochschulen fortsetzen. «Wir werden so weit kämpfen, bis unsere Forderungen erfüllt werden», sagte Nour Said, Studentin an der Technischen Universität, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Wie genau der Protest aussehen werde, beantworteten die Vertreterinnen des Zusammenschlusses von Studierenden aus insgesamt zehn Universitäten nicht. «Wir wissen nichts von weiteren Aktionen. Es ist nichts geplant», sagte Said.

Eigenen Angaben zufolge gehören der Gruppe mehrere Hundert Studierende an. An der Pressekonferenz nahm auch der Anwalt Benjamin Düsberg teil, der den Aktivisten rechtlichen Beistand leistet.

Propalästinensische Aktivisten hatten vergangene Woche Räume der Universität aus Protest gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser besetzt. Die Universitätsleitung duldete dies zunächst und setzte auf einen Dialog mit Besetzern und Wissenschaftlern. Später wurde die Besetzung von der Polizei geräumt. Das Gebäude wurde während der Besetzung stark beschädigt, so gut wie alle Wände sind auch noch eine Woche später mit Schmierereien übersät. Auch das mit der Spitze nach unten gerichtete Dreieck, das von Hamas-Sympathisanten genutzt wird, wurde mehrfach an die Wände geschmiert.

Die Universität will wegen der Sachschäden einen Strafantrag stellen und erstattet Strafanzeige wegen der Verwendung von Kennzeichen einer verbotenen Organisation. Darüber hinaus wird die Uni eigenen Angaben zufolge Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gegen Personen stellen, die das Institut nicht freiwillig verlassen hätten.

Aktivisten bezeichnen Räumung als «brutal»

Die Aktivisten kritisierten die Auflösung der Besetzung am Donnerstag und bezeichneten das Vorgehen der Polizei als «brutal». Mehrere Demonstranten seien von den Beamten verletzt worden. Sie forderten eine unabhängige Untersuchung des Polizeieinsatzes und den Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU), Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD).

Ein Polizeisprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend, das Landeskriminalamt ermittle im Zusammenhang mit der Räumung gegen zwei Polizisten wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Es sei möglich, dass die Untersuchungen auf weitere Polizisten ausgeweiteten würden, hieß es. Derzeit werden den Angaben zufolge zwei Strafermittlungsverfahren geführt. Eines betreffe eine mögliche Körperverletzung im Amt zum Nachteil eines Journalisten.

Auf die Frage, was die Aktivisten zu Antisemitismusvorwürfen gegen sie sagten - etwa im Zusammenhang mit der Parole «From the river to the sea, palestine wil be free» oder der Verwendung des roten Dreiecks - reagierten einige der Aktivisten mit Kopfschütteln. Symbole etwa könnten je nach Kontext unterschiedlich gedeutet werden, sagte HU-Doktorandin Fatema Em. Für die Aktivisten seien sie ein Zeichen der Befreiung und des Widerstands gegen «koloniale Mächte».

Studenten fordern Boykott

Die Aktivisten sprechen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg von einem Völkermord an Palästinensern und fordern die Universitäten unter anderem dazu auf, akademische und kulturelle Einrichtungen zu boykottieren, die diesen unterstützen.

Dem israelisch-deutschen Publizisten und Direktor der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, zufolge ist es erst einmal verständlich, dass die Aktivisten im Zusammenhang mit dem Krieg Forderungen an ihre Universitäten stellen. Sie könnten sie ja schwer an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu direkt stellen, sagte Mendel der dpa. Aber: Die Forderung zum Abbruch der Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten sei nicht nur politisch falsch. Sie zeige die Doppelmoral der Besetzer deutlich. «Sie beanspruchen für sich die Meinungsfreiheit, fordern aber zugleich, dass Wissenschaftler aus Israel zum Schweigen gebracht werden.»

© dpa
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