Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält die geplante bundesweite Anlaufstelle zum Schutz von Landräten und Bürgermeistern gegen Hass und Hetze für wichtig. Als amtierender Vorsitzender der Innenministerkonferenz begrüße er, dass damit ab Mitte des Jahres eine bundesweit tätige Beratungsstelle ihre Arbeit aufnehme, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Sie biete Betroffenen Orientierung, Vermittlung und eine Lotsenfunktion zur schnellen und effektiven Hilfe.
In Brandenburg soll bereits im Mai ein Online-Meldeportal der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität für Amts- und Mandatsträger starten. Damit sollen Betroffene die Möglichkeit haben, schnell und unkompliziert Strafanzeigen zu erstatten, kündigte Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags an. Derzeit gebe es sechs Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Hasskriminalität, bei zweien sei bereits Anklage erhoben. In Brandenburg haben Angriffe auf Politiker, Abgeordnete und Parteienvertreter im vergangenen Jahr deutlich zugenommen.
