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Manche Berliner Abgeordnete müssen um ihren Sitz zittern

Am Sonntag wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt. Nicht alle Berliner Abgeordneten können sicher sein, ihren Sitz zu behalten. Viel hängt dabei von der Wahlbeteiligung ab.
Lisa Paus
Lisa Paus, Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. © Ann-Marie Utz/dpa

Die für Sonntag geplante Teilwiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin kann die Machtverhältnisse im Deutschen Bundestag nicht durcheinanderwirbeln. Abgestimmt wird nur in gut einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke. Wahlberechtigt sind rund 550.000 Berlinerinnen und Berliner. Das Ergebnis kann die Mehrheit der Ampel zwar nicht gefährden. Aber für den ein oder anderen Berliner Abgeordneten könnte es eng werden.

Das gilt zum Beispiel für Direktkandidaten, die im September 2021 in ihrem Wahlkreis mit überschaubarem Vorsprung vorne lagen. Spannend werden dürfte es in Charlottenburg-Wilmersdorf. Dort hatte der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller für die SPD das Direktmandat gewonnen. Er holte mit 27,9 Prozent das beste Ergebnis bei den Erststimmen.

Nun wird dort in immerhin 42 Prozent der Urnenwahl- und den dazugehörigen Briefwahlbezirken noch einmal abgestimmt. Die jetzige Bundesfamilienministerin Lisa Paus von den Grünen kam 2021 auf 24,4 Prozent, der CDU-Kandidat Klaus-Dieter Gröhler auf 22,3 Prozent der Erststimmen. Sollte Müller diesmal überholt werden, bliebe er dennoch im Bundestag. Er steht auf Platz 1 der Landesliste seiner Partei und ist dadurch abgesichert.

Mit einer gewissen Spannung schauen die Parteien auch auf Reinickendorf. Dort lag 2021 die frühere Kulturstaatsministerin Monika Grütters mit 27,2 Prozent vorn und holte das Direktmandat für die CDU. Ihr SPD-Konkurrent Torsten Einstmann landete bei 25,8 Prozent. In fast einem Drittel der Wahlbezirke (30,8 Prozent) wird erneut abgestimmt. Sollte Grütters danach hinten liegen, ist sie ebenfalls durch Platz 1 auf der Landesliste abgesichert.

Viel Bewegung ist auch und gerade in Pankow denkbar - in 85,1 Prozent der Wahlbezirke wird die Wahl wiederholt, das ist berlinweiter Höchstwert. Im September 2021 hatte der Grüne Stefan Gelbhaar mit 25,5 Prozent das Rennen gemacht vor dem SPD-Kandidaten Klaus Mindrup mit 21, 5 Prozent. CDU-Kandidatin Manuela Anders-Granitzki hatte nur 12,7 Prozent erreicht. Sollte sich die Reihenfolge ändern, bliebe Gelbhaar über die Landesliste im Bundestag.

In Tempelhof-Schöneberg tritt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wieder an, der 2021 mit 27,1 Prozent vorne gelegen hatte. Er hatte Renate Künast von den Grünen mit 25,1 Prozent und Jan-Marco Luczak von der CDU mit 21,9 Prozent hinter sich gelassen. Das könnte sich ändern, allerdings betrifft die Wiederholungswahl nur 9,1 Prozent der Urnenwahlbezirke. Kühnert muss sich keine Sorgen machen: Er steht auf der Landesliste auf Platz 3.

Aber nicht nur Direktkandidaten könnten durch die Wiederholungswahl ihr Mandat verlieren. Wenn die Wahlbeteiligung diesmal deutlich niedriger sein sollte als 2021, kann sich die Zahl der bisher 29 Sitze für Berliner Abgeordnete verringern. Wer auf der Landesliste zu weit hinten steht, ist dann möglicherweise raus aus dem Parlament. Dafür gäbe es dann einen weiteren Sitz für die jeweilige Partei aus einem anderen Bundesland.

Das Risiko gibt es etwa für die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr. Sollte Gelbhaar in Pankow sein Direktmandat verlieren und mit seinem Listenplatz 2 im Bundestag bleiben, würde Stahr mit Listenplatz 5 ihren Sitz abhängig von der Zahl der Zweitstimmen unter Umständen verlieren.

Wie die Experten vom Verein Wahlrecht.de vorgerechnet haben, gilt das zum Beispiel auch für CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein, für den Berliner FDP-Generalsekretär Lars Lindemann und die Abgeordneten Ana-Maria Trasnea (SPD), Andreas Audretsch (Grüne), Pascal Meiser (Linke) und Götz Frömming (AfD).

© dpa
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