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Fraktionen weiter uneins über Bezahlkarte für Asylbewerber

Die Bezahlkarte für Asylbewerber lässt in Brandenburg weiter auf sich warten. Während es einem Teil der Fraktionen zu langsam geht, beklagen die anderen Grundlegendes.
Linken-Fraktionschef Sebastian Walter
Linken-Fraktionschef Sebastian Walter bei einer Pressekonferenz im Brandenburger Landtag. © Soeren Stache/dpa/Archivbild

Die geplante Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt weiterhin für massive Kritik der Opposition im Brandenburger Landtag. Kein Problem werde mit der Karte gelöst, sagte der Fraktionschef der Linken, Sebastian Walter, am Dienstag. Die Aussage, dass damit die Schleuserkriminalität ein Stück weit bekämpft werden könnte, bleibe eine reine Behauptung. «Diese Karte ist absurd.» Er appellierte an die Landesregierung, dass wenigstens 180 Euro in bar ausgezahlt werden könnten.

Woidke verteidigt Bezahlkarte

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellte sich hinter die geplante Einführung der Bezahlkarte. Er stehe fest zu den Beschlüssen der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung. «Wir wollen, dass diese Bezahlkarte eingeführt wird», so der Regierungschef. Dadurch sollten vor allem Geldflüsse ins Ausland oder an kriminelle Schlepperorganisationen unterbunden werden.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann wehrte sich ebenfalls gegen die Vorwürfe der Linken. Finanzströme ins Ausland seien sehr wohl sichtbar, erklärte er. Zwar würden die Schlepper nicht im Nachhinein bezahlt, aber es sei ein Fakt, dass häufig in den Gemeinschaften und Dörfern für die Schleusungen zusammengelegt werde und dadurch Verbindlichkeiten entstünden, die dann wieder mit Zahlungen aus dem Ausland beglichen werden.

Die Gruppe der Freien Wähler/BVB kritisierte den schleppenden Fortgang bei der Einführung der Bezahlkarte. Diese hätte bereits eingeführt werden können, sagte der Sprecher der Freie-Wähler-Gruppe, Péter Vida. Die AfD sagte, der große Erfolg werde die geplante Karte ohnehin nicht. Die Fraktion wünsche sich etwa Gutscheine für die Asylsuchenden, so der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch. Er wolle «Sachleistungen statt Geldleistungen». Man müsse Deutschland für illegale Immigration so unattraktiv wie möglich machen.

Koalition uneins über Barauszahlung

Auch innerhalb der rot-schwarz-grünen Koalition in Brandenburg gibt es noch Uneinigkeit über die Ausgestaltung der Karte. Die Kritik der Grünen-Fraktion bezog sich erneut auf den Anteil des Geldes, der als Barauszahlung geplant ist. Der von der CDU ins Spiel gebrachte Betrag von 50 Euro sei diskriminierend, so Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. Bei diesem Punkt sei man nicht kompromissbereit. «50 Euro sind keine Verhandlungsgrundlage.»

Der Chef der SPD-Fraktion, Daniel Keller, sagte, der Vorschlag von 50 Euro als mögliche Bargeldauszahlung sei «nachvollziehbar». Er sehe, wie die Debatte ideologisiert werde. Man müsse sie aber mit den Menschen führen, bei denen er eine grundlegende Akzeptanz beobachte.

Schon zuvor hatte die Höhe des Taschengelds für Asylbewerber nach Einführung der geplanten Bezahlkarte in der Koalition von SPD, CDU und Grünen für Zwist gesorgt. Während Integrationsministerin Ursula Nonnemacher von den Grünen 184 Euro für jeden Erwachsenen und 137 Euro für jedes Kind vorschlug, hält CDU-Fraktionschef Redmann 50 Euro für ausreichend und drohte mit einem Alleingang der CDU-regierten Landkreise und Städte. Noch steht nicht fest, wie hoch das Taschengeld sein wird.

Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen künftig einen Teil staatlicher Leistungen zum Lebensunterhalt nicht mehr als Bargeld erhalten, sondern als Guthaben. Auf die Einführung der Karte hatten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder am 6. November verständigt. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte schon vorher dafür geworben.

© dpa
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