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Linke blitzt mit Vorschlag für Heizkostenfonds ab

Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus ist mit ihrem Vorschlag eines Heizkostenfonds für Mieter mit weniger Geld zunächst abgeblitzt. In einer Debatte am Donnerstag im Plenum lehnten die Regierungsfraktionen von CDU und SPD die Idee ab, auch die AfD argumentierte dagegen. Lediglich die Grünen unterstützten den Vorschlag, der vor der abschließenden Abstimmung nun zunächst in den zuständigen Parlamentsausschüssen weiter diskutiert wird. Unterm Strich dürfte er aber kaum Chancen auf Umsetzung haben.
Heizung
Eine Person benutzt einen alten Heizkörper in einer Berliner Altbauwohnung. © Fabian Sommer/dpa

Nach den Vorstellungen der Linken könnte ein Landesfonds denjenigen Haushalten helfen, die sich mit sehr hohen Nachforderungen ihrer Vermieter für Heizung und Warmwasser konfrontiert sehen - und befürchten, dadurch ihre Wohnung zu verlieren. Das Konzept sieht vor, dass Haushalte einen Antrag auf Übernahme der Nachforderungen als Zuschuss stellen können, sofern diese Kosten eine monatliche Nettokaltmiete übersteigen und sie diese nicht aus eigenem Einkommen begleichen können. Die Linke schlägt vor, den Topf zunächst mit zehn Millionen Euro zu füllen. «Wohnen und Wärme - das muss leistbar sein, für alle Menschen in unserer Stadt», sagte der Linke-Abgeordnete Niklas Schenker.

Politiker von CDU und SPD wiesen darauf hin, dass bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften niemand wegen Nebenkostennachforderungen gekündigt werde. Jeder Einzelfall werde geprüft, Stundung, Ratenzahlung oder auch ein Teilerlass seien möglich. Auch der große private Vermieter Vonovia habe zugesagt, sich daran zu orientieren. Hilfe könnten Menschen mit weniger Geld auch anderweitig erhalten, etwa über das Wohngeld plus oder das Jobcenter.

Zuletzt flatterten vielen Mieterinnen und Mietern die Nebenkostenabrechnungen für das Jahr 2022 ins Haus, vielfach sind hohe Nachzahlungen für Heizung und Warmwasser zu leisten. Grund: Gas und andere Energieträger hatten sich im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und infolge der Abkehr von Energielieferungen aus Russland drastisch verteuert.

© dpa
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