Berlin soll ein eigenes Demokratiefördergesetz bekommen. «Wir wollen ein breites Bündnis, in dem Menschen sich ermutigt fühlen, unsere Stadt aktiv mitzugestalten und an politischen Entscheidungen mitzuwirken», sagte Sozial- und Integrationssenatorin Cansel Kızıltepe (SPD) am Dienstag. «Wir müssen aber auch noch intensiver über antidemokratische und menschenfeindliche Sichtweisen informieren und Menschen schützen, die diskriminiert, beleidigt und angegriffen werden. Das neue Gesetz wird unsere Demokratie stärken und ihre Gegner schwächen.» Der Senat habe sich bei seiner Sitzung am Dienstag auf den Start des Gesetzesprojekts verständigt.
Ein erster Referentenentwurf soll nach Angaben der Sozialverwaltung zum Ende des zweiten Quartals vorliegen. Bisher gibt ein solches Gesetz noch nicht auf Landesebene. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) haben einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht.
Aus Sicht der Senatsverwaltung braucht Berlin ein Demokratiefördergesetz, weil die weltoffene, vielfältige Stadt durch antidemokratische, antipluralistische und menschenverachtende Agitationen bedroht sei. Nötig sei ein Berliner Demokratie-Bündnis. Denn nicht nur demokratische Institutionen müssten kontinuierlich gestärkt werden und die Unterstützung der Gesellschaft erfahren. Auch die Bürgerinnen und Bürger müssten sich ermutigt fühlen, aktiv am demokratischen Prozess teilzunehmen.
Dafür müsse ein Prozess mit der Berliner Stadtgesellschaft begonnen werden mit dem Ziel, zu demokratischem Engagement zu ermutigen, Information und Aufklärung über antidemokratische und menschenfeindliche Bestrebungen und Vorkommnisse bereitzustellen und gut vernetzte zivilgesellschaftlich organisierte Strukturen auszubilden.
Wichtig sei außerdem, von Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt betroffene Gruppen zu stärken und sich demokratiefeindlichen Entwicklungen und Diskriminierung entgegenzustellen.
