Die geplante Umzäunung des Görlitzer Parks hat am Wochenende Protest hervorgerufen. Am Samstag demonstrierten rund 200 Menschen einem Bündnis zufolge in der Anlage in Berlin-Kreuzberg. Heute ging die Aktionswoche unter dem Motto «Der Görli bleibt auf!» zu Ende. Veranstalter und Polizei sprachen von einer entspannten Stimmung. Am Sonntag inszenierten Protestler in eher spielerischer Weise einige Aktionen, warfen mit Farbbeuteln und kletterten über eine Mauer. 

Initiativen wollen einen Zaun und die nächtliche Schließung des Parks verhindern. Der Senat will damit Drogenkriminalität und Auseinandersetzungen eindämmen. 

Bezirk wehrt sich gegen Senatspläne

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg geht gerichtlich gegen die Senatspläne vor - bislang ohne Erfolg. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte im Eilverfahren entschieden, der von den Grünen geführte Bezirk habe «kein Abwehrrecht» gegen den Eingriff und die Entscheidung des Senats. Er sei keine eigenständige Gemeinde, sondern nehme Aufgaben als nachgeordneter Teil der Einheitsgemeinde Berlin wahr.

Mit dieser Entscheidung gibt sich das Bezirksamt nicht zufrieden und hat beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Beschwerde eingelegt. Wann sich das OVG der Sache annimmt, ist nach Angaben einer Gerichtssprecherin noch offen.

Weiter Diskussionen in der Politik

Auch in der Politik sorgen die Pläne weiterhin für Diskussionen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, kritisierte, seit dem Sicherheitsgipfel vor einem Jahr sei wenig passiert. «Die unendliche Zaundebatte bringt niemandem mehr Sicherheit. Am wenigsten den Anwohnerinnen und Anwohnern, die vor allem Angst davor haben, dass sich der Drogenkonsum noch stärker in die Hauseingänge und Treppenhäuser verlagert.» 

Die Berliner FDP sieht einen anderen Ansatz: «Wer einen Zaun um den Görlitzer Park verhindern will, muss sich zu Wohnungsbau im Park bekennen», meinte Generalsekretär Peter Langer. Wohn- und Gewerbeflächen schafften eine soziale Kontrolle und damit mehr Sicherheit in den übrigen Parkanlagen, meinte er. Dies mache einen Zaun überflüssig.