Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg hat die AfD in einer Umfrage zugelegt und bleibt mit 27 Prozent in der Wählergunst vorne - vor der SPD mit 23 Prozent. Die Sozialdemokraten haben sich zwar ebenfalls deutlich verbessert, können aber ihren Abstand als zweitplatzierte Partei nicht verringern. Das geht aus dem aktuellen «Brandenburg-Trend» des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des ARD-Politikmagazins «Kontraste» vom RBB hervor.
Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt als rechtsextrem. Am 22. September wird ein neuer Landtag gewählt. Für die repräsentative RBB-Umfrage wurden am 3. und 4. September insgesamt 1207 Wahlberechtigte in Brandenburg befragt. Es ist die erste Umfrage seit den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.
AfD und SPD setzen sich von anderen Parteien ab
Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, käme die AfD nach der Befragung auf 27 Prozent. Im Vergleich zur Juli-Umfrage von Infratest dimap gewinnt die Partei vier Prozentpunkte dazu - wie die SPD, die entgegen dem Bundestrend auf 23 Prozent kommt.
Die Sozialdemokraten stellen mit Dietmar Woidke den Ministerpräsidenten in Brandenburg. In dem Bundesland regiert die SPD seit 1990 mit wechselnden Partnern, seit 2019 mit CDU und Grünen. Für Woidke geht es um alles oder nichts: Wenn die SPD bei der Wahl nicht siegt, will er sich aus der Landespolitik verabschieden.
Die neue Umfrage zeigt, dass sich AfD und SPD absetzen. Nach der neuen Umfrage verliert die CDU einen Punkt und kommt auf 18 Prozent. Im Juli waren SPD und CDU noch gleichauf. Die Partei von Spitzenkandidat Jan Redmann liegt damit fünf Punkte hinter der SPD auf Platz drei. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das erstmals antritt, könnte mit 15 Prozent der Stimmen rechnen - das ist ein Punkt weniger als in der Juli-Erhebung.
Die SPD sieht einen Zweikampf: «Führt Dietmar Woidke Brandenburg weiterhin mit klarem Kurs und Stabilität oder sorgt die AfD für Chaos?», sagte Generalsekretär David Kolesnyk.
Für die Grünen könnte es knapp werden
Der Zuspruch für die Grünen ist gesunken: Sie verlieren zwei Punkte und würden mit fünf Prozent nur knapp wieder in den Landtag einziehen können. Bei der Landtagswahl 2019 hatten die Grünen fast 11 Prozent erreicht. Die Linke steht bei vier Prozent, BVB/Freie Wähler kommen auf drei Prozent. Wegen einer Klausel ist es aber möglich, mit einem Direktmandat ins Parlament einzuziehen, auch wenn die Fünf-Prozent-Hürde nicht erreicht ist.
Mehrheit gegen AfD-Regierungsbeteiligung
Mit 31 Prozent würde fast ein Drittel der Befragten eine Regierungsbeteiligung der AfD gut finden. Eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent spricht sich gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD aus. Keine Partei will bisher mit der AfD zusammen regieren.
Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen war die AfD am vergangenen Sonntag auf jeweils mehr als 30 Prozent gekommen - in Thüringen wurde sie stärkste Kraft. Dort gestaltet sich die Regierungsbildung sehr schwierig.
Während sich in Brandenburg der Umfrage zufolge 28 Prozent der BSW-Anhänger und 14 Prozent der CDU-Anhänger die AfD als Regierungspartei vorstellen können, wenden sich die Anhänger von SPD und Grünen mit einer großen Mehrheit dagegen: bei der SPD 96, bei den Grünen 95 Prozent. 42 Prozent befürworten eine Regierungsbeteiligung des BSW, ein genauso hoher Anteil ist skeptisch.
Zuwanderung ist Thema Nr. 1
Die wichtigsten Themen der Brandenburgerinnen und Brandenburger sind Zuwanderung, Bildung und Verkehr, wie die Umfrage ergab. Für 40 Prozent stehen Flucht und Zuwanderung ganz vorn, für 26 Prozent Bildung und Schule, für 12 Prozent Mobilität und Verkehr. Vor der letzten Landtagswahl 2019 lagen Mobilität, Bildung und Klimawandel vorn.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.
Redaktionshinweis: In einer früheren Version stand, dass SPD und CDU in der Umfrage von April gleichauf lagen. Es muss Juli heißen.
