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Berliner Landeswahlamt nimmt Arbeit auf

Nach den Pannenwahlen 2021 unternahm Berlin einiges, um eine Wiederholung des Desasters zu verhindern. Nun folgte ein weiterer Schritt.
Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin
Eine Wählerin wirft ihren Wahlzettel in die Urne. © Christoph Soeder/dpa

Das neue Berliner Landeswahlamt hat am Freitag seine Arbeit aufgenommen. Die Behörde soll dazu beitragen, Wahlen in Berlin künftig besser vorzubereiten und durchzuführen. Sie soll dazu unter anderem ein engeres und koordiniertes Zusammenwirken zwischen Landesebene und Bezirken sicherstellen und Landeswahlleiter Stephan Bröchler unterstützen. Dieser ist gegenüber dem Amt künftig weisungsberechtigt und soll die Wahlvorbereitung somit effektiver steuern können. Eine weitere Aufgabe der neuen Behörde ist, für hohe Wahlbeteiligung zu werben und Projekte zu entwickeln, um gerade junge Leute über die Demokratie und die Bedeutung von Wahlen zu informieren.

Die Einrichtung des Amtes mit acht Beschäftigten ist eine Konsequenz aus den von Pannen und organisatorischen Problemen geprägten Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag 2021, die inzwischen ganz oder zum Teil wiederholt wurden. Es bildet eine selbstständige Organisationseinheit innerhalb der Innenverwaltung.

«Die jeweils sehr gut organisierten Wiederholungswahlen 2023 und 2024 haben gezeigt, dass wir bei der Neuausrichtung der Wahlorganisation im Land Berlin auf dem richtigen Weg sind», erklärte Innensenatorin Iris Spranger (SPD). «Mit der gründlich vorbereiteten Errichtung des Landeswahlamtes verstetigen wir nunmehr das breite und sichere Fundament für die professionelle Wahlorganisation.» Wahlleiter Bröchler verfüge nun über ein nachhaltiges Steuerungsinstrument mit einem verstärkten Mitarbeiterstamm für künftige Wahlen.

Das neue Amt reiht sich ein in schon umgesetzte Reformschritte. Diese betrafen etwa die konkrete Vorbereitung von Wahlen, die Ausstattung von Wahllokalen oder die Verteilung von Aufgaben zwischen Landes- und Bezirksebene. Es wurden auch je drei dauerhafte Stellen für die Wahlämter in den Bezirken geschaffen - noch sind nicht alle besetzt.

Bröchler wertete das neue Amt als wichtigen Schritt nach vorn. Allerdings seien bei der Reform noch weitere Schritte nötig, darunter ein neues Wahlgesetz.

© dpa
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