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Berliner Abgeordnetenhaus berät über Nachtragshaushalt

Das Berliner Abgeordnetenhaus berät am heutigen Donnerstag über den geplanten Kauf des Fernwärmebereichs des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall. Zur Finanzierung der milliardenschweren Transaktion hat der schwarz-rote Senat einen Nachtragshaushalt ins Parlament eingebracht, den die Abgeordneten in erster Lesung beraten. 
Plenarsitzung Berliner Abgeordnetenhaus
Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht während der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus in der Fragestunde. © Soeren Stache/dpa

Der Gesetzentwurf umfasst nach früheren Angaben unter anderem eine Kreditermächtigung in Höhe von 975 Millionen Euro für das Geschäft. Hinzu kommt eine weitere Ermächtigung, um Kredite in Höhe von 300 Millionen Euro für Investitionen in das Stromnetz aufzunehmen, das sich bereits seit 2021 im Landesbesitz befindet. Die Koalition spricht deshalb von einem «Energiehaushalt».

Das Land Berlin und Vattenfall hatten Mitte Dezember mitgeteilt, dass die Hauptstadt das Berliner Fernwärmegeschäft des Unternehmens mit rund 1,4 Millionen Haushaltskunden übernimmt. Nach Angaben der Finanzverwaltung wird der Kauf, der bis Mai vollzogen sein soll, das Land um die 1,6 Milliarden Euro kosten. 

SPD und CDU sehen in dem Deal eine wichtige Weichenstellung für die Energiewende, also die Abkehr von fossilen Energieträgern. Die Kommunalisierung sorge zudem dafür, dass Energie für die Menschen trotz hoher Investitionen für eine klimaneutrale Stadt bezahlbar bleibe. 

© dpa
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