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Berlin und Brandenburg fordern mehr Tempo für Bahn-Ausbau

Die beiden Nachbarländer Berlin und Brandenburg dringen vor allem für die zahlreichen Pendler auf den Ausbau der Bahnverbindungen. Doch sie sind auf den Bund angewiesen. Beide Länder warnen den Bund.
Gemeinsame Kabinettssitzung Berlin-Brandenburg
Dietmar Woidke (l, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, und Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin und Brandenburg haben den Bund zu einem schnelleren Ausbau der Bahnverbindungen in der Hauptstadtregion aufgefordert, um ein Verkehrschaos zu vermeiden. «Hier muss uns der Bund noch die notwendige Unterstützung geben, damit wir einfach schneller werden können», sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung des Senats mit der Brandenburger Landesregierung in Berlin. Wegner sieht beide Länder in Deutschland als Wachstumsmotor.

Der Regierende Bürgermeister wies wie Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf einen großen Bedarf wegen weiterer Industrieansiedlungen in Brandenburg hin. «Wenn ich mir alleine dort die Pendelverkehre nur vorstelle, was dann in den nächsten Jahren passieren wird, wenn wir dort keine Schienenanbindung schnell hinbringen, dann mache ich mir große Sorgen, was Verkehrschaos tatsächlich angeht», sagte Wegner.

Der US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide bei Berlin will seine Fabrik beispielsweise ausbauen. Die Wirtschaft in Brandenburg erreichte 2023 das zweitstärkste Wachstum unter allen Ländern mit einem Zuwachs von preisbereinigt 2,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, Berlin erreichte mit einem Plus von 1,6 Prozent den dritten Rang. Damit koppelten sich beide Länder vom Bundestrend mit minus 0,3 Prozent ab.

Woidke warnte: «Wenn die Deutsche Bahn nicht mehr Geld investieren kann in Zukunft als es bisher der Fall war, wird es mit Klimaneutralität in Deutschland schwierig», sagte Woidke. Er nannte den Ausbau der Strecken Lübbenau - Cottbus, Berlin - Stettin und der Ostbahn nach Küstrin als Beispiele.

Beide Länder bekräftigten ihre Kooperation im Projekt i2030 zum Ausbau wichtiger Schienenverbindungen. Die bisher prognostizierten Gesamtinvestitionen von 10,6 Milliarden Euro seien aber nur gemeinsam mit dem Bund möglich. Die langwierigen Planungsvorläufe sehen beide Länder mit Sorge. Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg hatten mehr Druck beider Regierungen auf den Bund gefordert. Berlin wird von einer CDU/SPD-Koalition regiert, Brandenburg von SPD, CDU und Grünen.

© dpa
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