In Berlin sind die Erwartungen an die von der Bundesregierung angeschobene Überarbeitung des Baugesetzes hoch. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) bezeichnete den «Bau-Turbo» als großartig für die Stadt, mahnte aber Tempo an: «Der Bund muss jetzt schnell in die Umsetzung kommen.» 

Sie freue sich, dass Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) mit der Überarbeitung des Baugesetzbuchs den Bedarf in angespannten Großstädten wie Berlin adressiere, sagte Kiziltepe der Deutschen Presse-Agentur.

«So wird etwa das bewährte Sonderbaurecht ausgeweitet und für den schnellen Wohnungsbau für alle Berlinerinnen und Berliner nutzbar gemacht», sagte die SPD-Politikerin. 

Kiziltepe: Reform ist gut für die gesamte Stadtgesellschaft

«Außerdem enthält die Reform die wichtige Klarstellung, dass sowohl Geflüchteten-Unterkünfte als auch entsprechende soziale Infrastruktur und Schulen in schnellen und einfachen Verfahren errichtet werden können.» Diese Reform komme der ganzen Stadtgesellschaft zugute.

Ein Sprecher der Senatsbauverwaltung teilte auf Anfrage mit, das Land Berlin habe das Gesetzgebungsvorhaben intensiv begleitet und schon im vergangenen Jahr im Rahmen der Expertengespräche zur Modernisierung des Städtebaurechts viele Anregungen eingebracht.

Bauverwaltung begrüßt die Sonderregelung ebenfalls

Den «Bau-Turbo» sieht auch die Bauverwaltung positiv: «Das begrüßen wir. Damit ergeben sich Chancen für eine schnellere Genehmigung von Wohnungsbauvorhaben», so der Sprecher. 

An anderer Stelle, wie dem Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten bleibe der Entwurf leider hinter den Erwartungen Berlins und anderer Großstädte zurück. An diesem Punkt müsse das weitere Verfahren zeigen, ob noch Änderungen oder Ergänzungen eingebracht werden könnten. «In Verbindung mit den geplanten Änderungen durch das Berliner Schneller-Bauen-Gesetz ergeben sich gute Möglichkeiten für eine zukunftssichere Stadtentwicklung.»

Stettner: «Bezahlbarer Wohnraum für alle, statt isolierte Flüchtlingsheime»

Auch CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hält eine schnelle Überarbeitung des Baugesetzbuchs für dringend notwendig. Aus seiner Sicht würde eine entsprechende Änderung des Sonderbaurechts in Paragraf 246e auch den Neubau von Siedlungen ermöglichen, in denen sowohl Flüchtlinge als auch Berlinerinnen und Berliner auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum leben könnten. «Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle, statt isolierten Flüchtlingsheimen», sagte Stettner. 

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Entwurf für eine entsprechende Novelle des Baugesetzbuchs beschlossen. Das Gesetz muss allerdings noch im Bundestag verabschiedet werden. 

Dabei geht es unter anderem um den «Bau-Turbo-Paragrafen» 246e. So ist vorgesehen, in «angespannten Wohnungsmärkten» wie in Berlin den Wohnungsbau zu vereinfachen, etwa indem auf einen gesonderten Bebauungsplan verzichtet werden kann. Auf diese Weise soll der Wohnungsbau beschleunigt werden. 

«Mit dem Paragrafen 246e können sozial gemischte Wohnsiedlungen auf ungenutzten Industriebrachen schnell gebaut werden», sagte Stettner. «Modulare, industriell vorgefertigte Bauten ermöglichen Mieten von elf Euro netto kalt im Neubau. Das muss jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden.»