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Bauern-Protest geht weiter: «Irgendwann läuft das Fass über»

Brandenburgs Landwirte sind nicht gerade in Feierlaune. Sie bereiten sich auf erneute Proteste gegen die Sparpläne der Bundesregierung im Januar vor.
Protest der Landwirte - Berlin
Auf einer Demonstration hält jemand ein Schild mit der Aufschrift «Finger weg vom Agrardiesel» hoch. © Fabian Sommer/dpa/Archivbild

Der brandenburgische Bauernverband hält die Sparpläne der Bundesregierung für nicht hinnehmbar und protestiert auch im neuen Jahr gegen Kürzungen. «Irgendwann läuft das Fass über», sagte Bauernpräsident Henrik Wendorff der dpa. Die Bundesregierung will den Landwirten Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer streichen, um Löcher im Haushalt zu stopfen.

Wendorff sagte: «Mit was sollen wir fahren, wieder mit Pferd und Wagen übers Feld?». Die Landwirte hätten keine Alternative zum Dieselkraftstoff. «Ich kenne keinen Mähdrescher, der mit Elektromotor fährt.» Im Stall gebe es zwar inzwischen mitunter kleinere Elektromaschinen, aber nicht im Bereich der großen Maschinen.

Der Deutsche Bauernverband ruft aus Protest gegen die Sparpläne zu einer Aktionswoche ab dem 8. Januar auf. Am 15. Januar soll es eine Großdemonstration in Berlin geben. Auch das Transportgewerbe will sich beteiligen.

Der Bauernverband in Brandenburg wolle Plakataktionen starten und mit Politikern ins Gespräch kommen, kündigte Wendorff an. «Wir wollen deutlich machen, dass wir schon viele Einschnitte in diesem Jahr hinnehmen mussten. Da ist viel Unmut unterwegs.» Ein durchschnittlicher Familienbetrieb werde jährlich mit 5000 Euro allein durch den Wegfall der Steuervergünstigung bei Agrardiesel belastet, sagte Wendorff.

Zudem sei die Situation für die Branche ohnehin angespannt. Erzeugerpreise lägen in diesem Jahr um 30 Prozent unter denen des Vorjahres. Vor allem die Milchbauern «legen Geld drauf», so Wendorff. Zudem sei bereits ein Großteil der Schweinehaltung verloren gegangen.

Nach Verbandsangaben würden der Branche mit den beiden geplanten Streichungen insgesamt fast eine Milliarde Euro entzogen. Bisher können sich Höfe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Dabei beträgt die Vergütung 21,48 Cent pro Liter - der Steuersatz für Agrardiesel liegt dann also bei 25,56 Cent pro Liter im Vergleich zum vollen Steuersatz von 47,04 Cent.

© dpa
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