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Bauern-Protest geht weiter: Ermittlung wegen Galgensymbolen

Brandenburgs Landwirte sind nicht gerade in Feierlaune. Sie bereiten sich auf erneute Proteste im Januar gegen die Sparpläne der Bundesregierung vor. Die Polizei ermittelt wegen besonderer Protestaktionen an Straßen in Brandenburg.
Blaulicht
Ein Blaulicht auf einem Einsatzfahrzeug der Polizei. © Daniel Vogl/dpa/Symbolbild

Der brandenburgische Bauernverband hält die Sparpläne der Bundesregierung für nicht hinnehmbar und protestiert auch im neuen Jahr gegen Kürzungen. «Irgendwann läuft das Fass über», sagte Bauernpräsident Henrik Wendorff der dpa. Die Bundesregierung will den Landwirten Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer streichen, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Nach den Bauern-Protesten vor Weihnachten ermittelt die Polizei auch in Brandenburg wegen einiger Galgen mit Ampel-Symbolen, die an Straßen aufgestellt wurden.

Bauernpräsident Wendorff sagte zu der Debatte um den Agrardiesel: «Mit was sollen wir fahren, wieder mit Pferd und Wagen übers Feld?». Die Landwirte hätten keine Alternative zum Dieselkraftstoff. «Ich kenne keinen Mähdrescher, der mit Elektromotor fährt.» Im Stall gebe es zwar inzwischen mitunter kleinere Elektromaschinen, aber nicht im Bereich der großen Maschinen.

Der Deutsche Bauernverband ruft aus Protest gegen die Sparpläne zu einer Aktionswoche ab dem 8. Januar auf. Am 15. Januar soll es eine Großdemonstration in Berlin geben. Auch das Transportgewerbe will sich beteiligen.

Bauern wollen mit Politikern in Regionen diskutieren

Der Bauernverband in Brandenburg wolle Plakataktionen starten und mit regionalen Politikern ins Gespräch kommen, kündigte Wendorff an. «Wir wollen deutlich machen, dass wir schon viele Einschnitte in diesem Jahr hinnehmen mussten. Da ist viel Unmut unterwegs.» Ein durchschnittlicher Familienbetrieb werde jährlich mit 5000 Euro allein durch den Wegfall der Steuervergünstigung bei Agrardiesel belastet, sagte Wendorff. «Wir sind nicht die Krawallbrüder, die durchs Land ziehen, aber wir wollen im Gespräch bleiben», sagte Wendorff.

Zudem sei die Situation für die Branche ohnehin angespannt. Erzeugerpreise lägen in diesem Jahr um 30 Prozent unter denen des Vorjahres. Vor allem die Milchbauern «legen Geld drauf», so Wendorff. Zudem sei bereits ein Großteil der Schweinehaltung verloren gegangen.

Nach Verbandsangaben würden der Branche mit den beiden geplanten Streichungen insgesamt fast eine Milliarde Euro entzogen. Bisher können sich Höfe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Dabei beträgt die Vergütung 21,48 Cent pro Liter – der Steuersatz für Agrardiesel liegt dann also bei 25,56 Cent pro Liter im Vergleich zum vollen Steuersatz von 47,04 Cent.

Polizei beschäftigt sich mit Protest und aufgestellten Galgen

Protestaktionen mit aufgestellten Galgen gegen Sparpläne der Bundesregierung beschäftigen die Polizei in Brandenburg. Es gehe um Fälle «im einstelligen Bereich» etwa in den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin, Havelland und Uckermark, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums. Zuvor berichteten die «Märkische Allgemeine Zeitung» und der RBB darüber.

An Straßen beispielsweise in Kyritz und Rathenow waren seit der großen Protestdemonstration von Landwirten vor Weihnachten Galgen mit rot-gelb-grünen Ampeln aufgetaucht. Die Urheber waren bislang unbekannt. Auch in anderen Bundesländern baumelten Ampel-Symbole an Holzkonstruktionen.

Am 18. Dezember hatten sich Tausende Landwirte in Berlin versammelt, um gegen die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen zu protestieren. «Die Ampel muss weg» war während der Demonstration in der Hauptstadt zu lesen.

Die Polizei habe Ermittlungen wegen der aufgestellten Galgen aufgenommen, sagte die Sprecherin des Polizeipräsidiums in Potsdam. Geprüft werde etwa, ob die Konstruktionen eine Verkehrsbehinderung oder Ablenkung darstellten. Straßenbehörden sollten solche Galgen auch entfernen. Die rechtliche Bewertung müsse aber die Staatsanwaltschaft übernehmen, sagte die Sprecherin.

Die Polizei in Brandenburg beobachtet die angekündigten Proteste. Die Lage werde täglich beurteilt, die Polizei bereite sich auf Maßnahmen vor, hieß es.

© dpa
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