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Unterschiedliche Reaktionen auf Cannabis-Legalisierung

Seit Montag gilt in Deutschland trotz aller Proteste von der bayerischen Staatsregierung die Teillegalisierung für Cannabis. Das hat Folgen, die weit über die Grenzen des Freistaats hinausgehen.
Grenzkontrolle Österreich
Bundespolizisten kontrollieren an der Autobahn 93 (A93) am Grenzübergang Kiefersfelden Reisende bei der Einreise von Österreich nach Deutschland. © Sven Hoppe/dpa

Bayerns Nachbarländer Österreich und Tschechien reagieren sehr unterschiedlich auf die teilweise Cannabis-Legalisierung für Erwachsene in Deutschland. Der tschechische Innenminister Vit Rakusan erklärte am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem bayerischen Kollegen Joachim Herrmann (CSU), die dortige Polizei plane «keine speziellen Maßnahmen». Dagegen teilte das österreichische Innenministerium mit, es gebe von nun an «Schwerpunktaktionen im grenznahen Raum». Im Fokus stünde die Einfuhr von Drogen, kontrolliert werde aber auch, ob berauschte Fahrer am Steuer säßen.

In Tschechien bleibt Cannabis weiter illegal. Gleichwohl wird der Besitz geringer Mengen für den Eigenverbauch im Nachbarland bereits seit Jahren in der Regel nur als Ordnungswidrigkeit geahndet. Zudem wurde im April 2023 die Freigabe von Cannabis bis 2025 beschlossen, das Gesetz könnte sogar noch dieses Jahr in Kraft treten. In Österreich ist die Gesetzeslage restriktiver – zwar steht der Konsum von Suchtmitteln hier nicht unter Strafe, eine Legalisierung ist aber nicht in Sicht.

Auch aus Herrmanns Sicht muss beobachtet werden, wie sich die Cannabis-Legalisierung in Deutschland grenzüberschreitend auswirkt: «Die bayerische Grenzpolizei ist bereits sensibilisiert, die Situation zusammen mit den Kollegen der Bundespolizei in den Blick zu nehmen. Die Bekämpfung "harter" Drogen wie Kokain ist aber weiterhin der Schwerpunkt.» Da noch kein legales Cannabis in Deutschland auf dem Markt sei, sei zu befürchten, dass der Bedarf auch mit geschmuggeltem Cannabis aus dem Ausland gedeckt werden könnte. 

«Durch die Legalisierung von Cannabis müssen wir leider auch mit einem erheblichen Anstieg der Fahrten unter Drogeneinfluss und deshalb mit höheren Unfallgefahren rechnen», sagte Herrmann weiter. Die Polizei werde daher bei Verkehrskontrollen verstärkt auf Drogeneinfluss achten. Dazu gebe es auch spezielle Schnelltests, die bereits in ausreichender Zahl vorhanden seien.

Inwieweit Dealer aus Tschechien oder Österreich verstärkt den deutschen Markt bedienten, müsse in den kommenden Wochen und Monaten genau in den Blick genommen werden. Bayern hat rund 818 Kilometer gemeinsame Außengrenzen mit Österreich und rund 557 Kilometer mit Tschechien. Hinzu kommen 20 Kilometer Ufergrenze am Bodensee.

© dpa
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