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Staatskanzlei druckt Regierungserklärung für 11.200 Euro

Auch in Zeiten der Digitalisierung gibt es nach Ansicht der Staatskanzlei Reden, die es wert sind, auch als gedruckte Broschüre veröffentlicht zu werden.
Söder bei einer Sitzung des bayerischen Landtags
Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern hält während einer Sitzung des bayerischen Landtags seine erste Regierungserklärung der neuen Wahlperiode. © Uwe Lein/dpa/Archivbild

Rund 11.200 Euro hat sich die Staatskanzlei eine farbenfrohe Broschüre zur ersten Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder nach der Landtagswahl kosten lassen. «Die Regierungserklärung wurde in einer Auflage von 10.000 Stück bei Kosten von jeweils ca. 1,12 Euro pro Stück gedruckt», heißt es in einer Antwort der Staatskanzlei auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag. Die Broschüre, die auch kostenlos im Internet heruntergeladen werden kann, umfasst 32 Seiten und ist optisch aufgehübscht mit 24 farbigen Bildern, darunter ein einseitiges Porträt von Söder.

Am 5. Dezember hatte Söder im Landtag die erste Regierungserklärung dieser Wahlperiode gehalten, sie hatte den Titel «Damit Bayern stark und stabil bleibt». «Die Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten bildet den Auftakt und setzt zugleich den Rahmen für die Politik der Staatsregierung für die kommende Legislaturperiode. Die Staatsregierung informiert über ihre Arbeit auf verschiedenen Wegen, um eine möglichst breit gefächerte Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger zu erreichen», hieß es von der Staatskanzlei. Dazu gehörten neben vielfältigen digitalen Angeboten in besonderen Fällen wie der Regierungserklärung auch ausgewählte Printprodukte.

Die Broschüre könne zudem von allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Vereinigungen auf «bestellen.bayern.de» kostenfrei bestellt oder heruntergeladen werden, hieß es weiter. Sie wurde ferner allen bayerischen Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten, Bürgermeistern, Landräten, Regierungs- und Bezirkstagspräsidenten zur Verfügung gestellt. Zum Empfängerkreis gehörten den Angaben zufolge auch Vertreter von Verbänden und den Kirchen in Bayern sowie die Besuchergruppen der Staatskanzlei.

Unter den weiteren Broschüren, die die Staatskanzlei auch in einer Druckfassung anbietet, finden sich ein Leitfaden für Vereinsfeiern, das Wappen des Freistaates und ein 60-seitiges Buch zum Gebäude der Staatskanzlei.

© dpa
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