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Sparen auf bayerisch: Investieren gegen die Krisen der Welt

Erstmals seit Corona soll der Freistaat wieder einen Doppelhaushalt bekommen. Und der Entwurf des Zahlenwerks muss sich nicht verstecken. Von der vielzitierten Sparsamkeit ist aber nichts zu sehen.
Auftakt Haushaltsklausur des bayerischen Kabinetts
Markus Söder (CSU, l), Ministerpräsident von Bayern und Parteivorsitzender, eröffnet die Haushaltsklausur des bayerischen Kabinetts. © Uwe Lein/dpa

Mehr als 40 Prozent des bayerischen Doppelhaushalts fließen bis Ende 2025 in die Bezahlung der Mitarbeiter des Freistaats. Trotz auf Jahren hinaus prognostizierten rückläufigen Steuereinnahmen und einer generell schlechten Wirtschaftsprognose soll der Doppelhaushalt anwachsen - in Summe sieht der am Montag vom Kabinett beschlossene Etatplan für 2024 und 2025 ein Volumen von 148,7 Milliarden Euro vor. Konkret soll der Haushalt des laufenden Jahres 73 Milliarden umfassen und der für 2025 75,7 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2023 umfasste der Haushalt rund 71 Milliarden Euro.

«Wir investieren wieder gegen die Krisen», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU). Es sei ihm persönlich wichtig gewesen, wieder einen Doppelhaushalt aufzustellen, Grundlage aller Planungen sei wie immer die Steuerschätzung gewesen. Zur Erinnerung: Für 2024 und 2025 hatte die Oktober-Steuerschätzung eine leicht negative Entwicklung im Vergleich zur Maisteuerschätzung erwartet. Die Schätzer prognostizieren Bayern ein Minus von 0,2 Milliarden Euro in 2024 und von 0,4 Milliarden Euro in 2025.

Im Landtag soll der Etat dann voraussichtlich im zweiten Quartal beschlossen werden, zuvor muss der Doppelhaushalt noch mal durch das Kabinett. Es ist das erste Mal seit der Corona-Krise, dass Bayern - wie früher üblich - wieder einen Doppelhaushalt aufstellt. In der Krise war die Staatsregierung wegen der Unsicherheiten auf eine einjährige Etatplanung umgestiegen.

GRÖßTE AUSGABEPOSTEN: Wie immer schlagen die Ausgaben im Bildungsbereich am stärksten zu Buche: Stolze 52 Milliarden Euro sind hier für beide Jahre in Summe vorgesehen. Über alle Ressorts hinweg sind die Personalausgaben für die Mitarbeiter aber der wohl größte Kostenverursacher. 40,6 Prozent beträgt die Personalausgabenquote. Füracker sprach in dem Kontext von einem besonderen «Kraftakt», da die massiven Tarifsteigerungen für beide Jahre Mehrausgaben von über vier Milliarden Euro bedeuten. Im Jahresdurchschnitt sehe der Etat Mehrausgaben von 3,1 Prozent vor.

NEUES PERSONAL: Obwohl bereits jetzt die Personalkosten extrem hoch sind, sieht der Etatplan rund 6000 zusätzliche Stellen vor - darunter 2900 Lehrerstellen und 1200 Stellen für Unterstützungskräfte an Schulen sowie knapp 1000 zusätzliche Stellen für Polizei und Justiz. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte aber erneut, dass es sein Ziel sei, bis 2035 rund 5000 Stellen abzubauen, die etwa durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz nicht mehr benötigt würden. Der Staat müsse schlank und handlungsfähig bleiben.

INVESTITIONEN: Die Investitionsquote ist eine der wichtigsten Kennzahlen in jedem Haushalt, denn im besten Fall sichern diese Ausgaben den Wirtschaftsstandort und damit künftige Steuereinnahmen. Söder, Füracker und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger lobten, dass im Doppelhaushalt 15 Prozent der Ausgaben für Investitionen vorgesehen seien - dies sei ein Wert, der bundesweit Maßstäbe setze. Söder sprach deshalb gar von einem «Premiumhaushalt». Es sei alles drin, was Bayern in den nächsten Jahren brauche. Zudem lobt er in Anspielung an die Bundesregierung, dass der bayerische Haushalt verfassungsgemäß sei und ohne Streit von der Koalition beschlossen werden konnte.

RÜCKLAGEN/SCHULDEN: Dank hoher Rücklagen von rund sechs Milliarden Euro kann die Koalition ihren Haushalt ohne neue Kredite gegenfinanzieren. Laut Füracker und Söder («Wir hauen nicht alles raus, was geht») schrumpft der Notgroschen aber auf eine Milliarde Euro. Insgesamt steht Bayern aktuell mit rund 37 Milliarden Euro Schulden bei Kreditgebern in der Kreide, davon sind zehn Milliarden Euro Schulden aus der Corona-Pandemie. Zumindest in einer homöopathischen Dosis sieht der Doppelhaushalt auch eine Tilgung von Verpflichtungen vor: 100 Millionen Euro Corona-Schulden sollen zurückgezahlt werden.

AUSGABENSCHWERPUNKTE: Das Kabinett verortete besondere Schwerpunkte in den Bereichen der staatlichen Wohnraumförderung - auch bei den Studentenwohnheimen sowie Studentenwerken, den Hochschulbereich mit Fokus auf neue Technologietransferzentren sowie für den weiteren Aufbau der TU Nürnberg und den flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbau von ganztägigen Betreuungsangeboten für Grundschüler. Im Bereich Soziales werden das Pflege- und das Familiengeld fortgeführt beziehungsweise auch erweitertet und die Förderung für Kitas angehoben. Das «Deutschlandticket» soll weiter zu 50 Prozent kofinanziert werden, jedoch steht hier noch eine Aussage des Bundes für seinen Anteil aus.

© dpa
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