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Bayaz sieht wenig Spielräume im neuen Haushalt

Bis Jahresende muss sich Grün-Schwarz auf einen neuen Haushalt einigen. Ob es Spielräume für zusätzliche Ausgaben geben werde, sei fraglich, warnt Finanzminister Bayaz schon vor den ersten Gesprächen.
Danyal Bayaz - Finanzminister von Baden-Württemberg
Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzminister von Baden-Württemberg, aufgenommen in seinem Büro. © Bernd Weißbrod/dpa

Sinkende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben etwa beim Personal: Noch vor den ersten Beratungen der grün-schwarzen Koalition über die Ausgestaltung des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026 hat Finanzminister Danyal Bayaz vor zu hohen Erwartungen gewarnt. «Stand heute wissen wir nicht, ob es überhaupt Spielraum für zusätzliche Ausgaben im kommenden Doppelhaushalt geben wird. Im Gegenteil, wir werden sicher auch sparen müssen», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. 

Bevor über zusätzliche Ausgaben gesprochen werden könne, müsse zunächst eine Deckungslücke von mehr als sieben Milliarden Euro geschlossen werden, so Bayaz. Anfang des Jahres war das Ministerium noch von einem Haushaltsloch in Höhe von rund 5,3 Milliarden Euro ausgegangen. Inzwischen wird die Deckungslücke in der mittelfristigen Finanzplanung auf rund 7,3 Milliarden Euro beziffert. Gründe für den Anstieg seien etwa das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst, die Tilgung von Corona-Notkrediten und Mehrausgaben für Geflüchtete. 

Steuerschätzung im Mai wird spannend

Düstere Wolken sieht das Ministerium aber auch auf der Einnahmenseite aufziehen, also bei den erwarteten Steuereinnahmen. Schon im vergangenen Jahr hatte das Land rund 600 Millionen Euro weniger an Steuern eingenommen, als ursprünglich prognostiziert wurden. Die Oktober-Steuerschätzung hatte für die Jahre 2024 und 2025 Mehreinnahmen in Höhe von je rund 600 Millionen Euro vorgesehen - allerdings auf Basis einer Wachstumsprognose von 1,3 Prozent und 1,5 Prozent. Inzwischen rechnet die Bundesregierung für 2024 aber nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Entscheidend werde deshalb die Mai-Steuerschätzung, heißt es aus dem Finanzministerium. Diese werde zeigen, ob es zusätzliche Spielräume geben könne. 

Das Land finanziert seine Ausgaben vor allem mit Steuereinnahmen. Ein Großteil davon sind sogenannte Gemeinschaftssteuern wie Lohn-, Einkommens, Umsatz- und Körperschaftssteuer. Diese Steuergelder teilen sich Bund, Länder und teils die Gemeinden untereinander. Dann spülen noch reine Landessteuern Geld in die Staatskasse, wie etwa die Vermögens- und die Erbschaftssteuer.

Bayaz fordert vor diesem Hintergrund eine Fokussierung auf Prioritäten. Eine solche Finanz-Situation habe es länger nicht mehr gegeben. «Das zeigt auch, dass es im kommenden Doppelhaushalt nicht möglich sein wird, viele Schwerpunkte gleichzeitig zu setzen. Wir werden uns auf wenige Schwerpunkte konzentrieren müssen, anders wird es nicht gehen», sagte Bayaz der dpa. Entscheidend sei für ihn, dass man weiterhin die Grundlagen dafür lege, dass Baden-Württemberg auch künftig erfolgreich sein könne. 

Verhandlungen könnten schwierig werden

Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte zum Jahreswechsel für eine neue Kultur der Sparsamkeit im Land plädiert. «Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Zeit des Füllhorns ihrem Ende zugeht», sagte der Grünen-Politiker. Mit Blick auf die kommenden Haushaltsverhandlungen sprach er von «viel geringeren Spielräumen»: «Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir wieder sparen müssen, um Dinge, die unbedingt notwendig sind, finanzieren zu können - zum Beispiel Grundschulen und die frühkindliche Bildung im Kindergarten.»

Die Verhandlungen über den Haushalt für die kommenden zwei Jahre dürften also alles andere als einfach werden. Kommenden Mittwoch treffen sich die Koalitionsspitzen zu einer Auftaktsitzung in der Haushaltskommission. Dabei soll der weitere Fahrplan besprochen werden. Die ersten Eckpunkte des neuen Planwerks sollen laut Finanzministerium bis Juni dieses Jahres stehen, im Landtag soll der neue Doppelhaushalt dann im Oktober eingebracht und bis Dezember verabschiedet werden. 

© dpa
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