Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat der Ukraine ihre weiterhin uneingeschränkte Solidarität bei der Abwehr der russischen Angriffe zugesichert. «Wir stehen an der Seite der Ukraine», sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek bei der Fraktionsklausur der Landtagsabgeordneten in Kloster Banz.
Ukrainischer Botschafter zu Gast
Die Fraktion hat den Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, zu der Tagung in Oberfranken eingeladen. Er betonte, das Thema Frieden sei in letzter Zeit in Deutschland von Populisten für Kampagnen ausgenutzt worden. Er dürfte damit vor allem auf Politiker von AfD, BSW und Linken abzielen, die einen Stopp deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine fordern. Es bleibe eine wichtige Aufgabe sicherzustellen, dass die deutsche Bevölkerung auch mit ihren Steuermitteln den Kampf der Ukraine für Frieden und Unabhängigkeit unterstütze.
Derzeit leben mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland. Die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt läuft schleppend - unter anderem auch aufgrund der Tatsache, dass es sich bei den Geflüchteten vor allem um Mütter mit ihren Kindern handelt.
Keine Kürzungen beim Bürgergeld
Der Diplomat sprach sich gegen Kürzungen beim Bürgergeld für seine Landsleute aus. Aus FDP und Union waren Vorschläge gekommen, vor allem neu ankommenden Ukrainerinnen und Ukrainern nicht mehr das volle Bürgergeld zu zahlen. Auch Holetschek sieht beim Thema Bürgergeld für die Zukunft noch Gesprächsbedarf.
Der Vorstand der CSU-Fraktion war am Montag nach Kloster Banz gekommen, am Dienstag stießen die restlichen Abgeordneten dazu. Am Nachmittag wird nach seiner Rückkehr aus Berlin auch Ministerpräsident Markus Söder in Oberfranken erwartet, der gerade den Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur zugunsten von CDU-Parteichef Friedrich Merz bekanntgegeben hatte.
Fraktion beschließt Resolutionen
Die Fraktion hatte bereits eine Resolution zum verstärkten Kampf gegen politischen Islamismus beschlossen. Unter anderem wollen die Abgeordneten sich bis Donnerstag auch noch mit Möglichkeiten zur besseren Förderung von Start-Ups und der Verbesserung der Pflege beschäftigen. Holetschek hatte zusätzlich einen Vorstoß unternommen, den lange umstrittenen Wassercent zur Sicherung der Trinkwasserreserven in Bayern einzuführen.
