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Grünen-Versammlung gestört: Polizei prüft Verstöße

Eine Parteiversammlung der Grünen im Landkreis Bamberg ist nach Polizeiangaben von einer unangemeldeten Protestveranstaltung gestört worden. Die Polizei prüfe die Aktion auf versammlungsrechtliche oder strafrechtliche Verstöße, teilte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberfranken am Donnerstag mit.
Polizei
Ein Streifenwagen der Polizei steht mit eingeschaltetem Blaulicht auf der Straße. © Carsten Rehder/dpa

Demnach sind im Ort Hirschaid am Mittwochabend rund 300 Menschen mit mehr als 60 Traktoren und Autos zusammengekommen. Zugleich wollte der Grünen-Kreisverband seine Jahreshauptversammlung abhalten. Bei der Protestaktion habe es sich um eine Spontanversammlung gehandelt, es habe keine Anmeldung vorgelegen. Es sei zu mehreren Störaktionen gekommen, hieß es weiter: So sei mit Scheinwerfern in den Veranstaltungsraum geleuchtet, hinein gefilmt, an die Fenster geklopft und eine Sirene eingeschaltet worden. Die Teilnehmenden der Versammlung seien nach dem Ende in Kleingruppen begleitet von der Polizei zu ihren Fahrzeugen gebracht worden.

Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Katharina Schulze, forderte eine Aufklärung der Vorfälle: Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehörten zum Kern der Demokratie, «aber so eine Störaktion wie gestern Abend in Hirschaid ist absolut inakzeptabel». Ehrenamtliche seien eingeschüchtert worden und die geplante Veranstaltung habe nicht durchgeführt werden können. «Das ist ein weiteres Warnsignal für alle Menschen in unserem Land. Es ist wichtig, dass dieser Vorfall nun von höchster Stelle aufgearbeitet wird.»

Der Bayerische Bauernverband (BBV) in Oberfranken distanzierte sich von der Aktion, man habe damit nichts zu tun, betonte ein Vertreter der Geschäftsstelle am Donnerstag.

© dpa
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