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CSU will Reform von Wahl ehrenamtlicher Verfassungsrichter

Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, darf aber trotzdem ehrenamtliche Verfassungsrichter stellen. Nach Kritik aus der Opposition will die CSU bald neue Regeln für deren Wahl verabschieden.
Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Der Schriftzug „Bayer. Verfassungsgerichtshof“ ist auf einem Schild zu sehen. © Matthias Balk/dpa/Archiv

Nach Kritik an der Wahl von der AfD benannter ehrenamtlicher Richter für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof will die CSU bis Sommer neue Regeln für diesen Prozess beschließen. Bei der Wahl im Januar «haben wir gesehen, wie schnell die Funktionsfähigkeit dieses Gerichts in Gefahr geraten kann», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Michael Hofmann, am Montag in München. «Unser Ziel ist es, die Gesetzesänderung bis zur Sommerpause zu verabschieden.» Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» berichtet.

Mit der Reform wolle man erreichen, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof «auch in Zukunft rechtssicher arbeiten und als zentrale Instanz unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats funktionieren kann», sagte Hofmann. «Extremisten, Feinde unserer Demokratie und unserer Verfassung haben dort nichts verloren.»

Details zu den Plänen nannte der CSU-Politiker zunächst nicht. Die Fraktion habe mit Verfassungsrechtlern gesprochen und die Reform angestoßen, sagte Hofmann. Jetzt werde man mit den Freien Wählern als Koalitionspartner in der Staatsregierung darüber beraten.

Für die Wahl im Januar, die eigentlich eine Formalie ist, hatten alle Fraktionen im Landtag das Recht, Kandidaten zu benennen - also auch die AfD. Abgestimmt werden musste im Block. Nach längeren Diskussionen stimmten CSU und Freie Wähler für die Liste, auf der auch zwei AfD-Kandidaten plus zwei Stellvertreter stehen - letztlich aus rechtlichen Erwägungen. Die AfD stimmte ebenfalls dafür, Grüne und SPD votierten dagegen mit Nein.

Die Regierungsfraktionen begründeten damals ihre Zustimmung zu der einheitlichen Vorschlagsliste mit der Sorge vor rechtlichen Unsicherheiten bei fehlenden Richtern - und letztlich mit der Sorge, dass das höchste bayerische Gericht sonst nicht arbeitsfähig sein könnte. Den ehrenamtlichen Richtern komme zudem in der täglichen Praxis ohnehin keine große Bedeutung zu. CSU-Politiker Hofmann hatte im Zuge der Wahl im Landtag aber eine Initiative zur Reform der gesetzlichen Grundlagen für die Wahl angekündigt.

Hofmann kündigte am Montag an, die CSU werde mit ihrem Vorschlag zur Reform «auch auf die demokratische Opposition im Landtag zugehen». Fraktionssprecher Klaus Holetschek sagte, man wolle «mit den demokratischen Parteien gemeinsam» ein Verfahren zur Gesetzgebung starten. «Wir sind eine wehrhafte Demokratie und werden unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung mit allen Mitteln verteidigen», sagte Holetschek.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof ist das oberste Gericht im Freistaat. Er entscheidet unter anderem darüber, ob der Gesetzgeber, Behörden oder Gerichte gegen in der bayerischen Landesverfassung verbriefte Rechte von Bürgerinnen und Bürgern verstoßen haben. Auch für Entscheidungen über den Ausschluss von Wählergruppen bei Wahlen und Abstimmungen im Freistaat ist der Bayerische Verfassungsgerichtshof zuständig. An dem Gericht arbeiten nach dessen Angaben 22 Berufsrichter und 15 ehrenamtliche Richter.

Die ehrenamtlichen Richter sind demnach aber nicht an allen Entscheidungen des Gerichts beteiligt. Bei Streitfragen, ob Gesetze gegen die bayerische Verfassung verstoßen, entscheiden nur der Präsident des Verfassungsgerichtshofs und acht Berufsrichter. In anderen Verfahren sind fünf bis zehn ehrenamtliche Richter an den Entscheidungen beteiligt.

© dpa
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