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CSU-Politiker: AfD vertritt Interessen Russlands und China

Wenige Wochen vor der Europawahl erschüttert der Spionage-Verdacht die AfD. Die CSU bewertet den Vorfall als weiteren Beleg für eine grundsätzliche Haltung der rechtspopulistischen Partei.
Martin Huber
Martin Huber, CSU-Generalsekretär, nimmt nach einer Sitzung des CSU-Vorstand in der Parteizentrale an der abschließenden Pressekonferenz teil. © Peter Kneffel/dpa

Die Spionage-Vorwürfe gegen einen bisherigen Mitarbeiter des AfD-Europapolitikers Maximilian Krah belegen nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Martin Huber die Gefahr der Partei für die Demokratie in Deutschland. «Die immer neuen Entwicklungen sind schockierend, aber gleichzeitig auch nicht überraschend. Die AfD-Leute bekommen offensichtlich Cash aus China und Rubel aus Russland», sagte Huber am Mittwoch vor Journalisten in München. Wer die AfD wähle, bekomme «Putins-Vasallen und China-Spione. Die AfD vertritt nicht die Interessen Deutschlands, sondern die Interessen Russlands und China.»

Huber äußerte sich vor dem Hintergrund der Verhaftung eines Mitarbeiters von Krah wegen des Verdachts der Spionage für China. Die Affäre belastet die Partei keine sieben Wochen vor der Europawahl am 9. Juni noch viel stärker als die schon vorangegangenen Berichte über mögliche Verbindungen Krahs und seines Parteikollegen Petr Bystron, der Nummer zwei der AfD auf der Europawahlliste, zu prorussischen Netzwerken.

Krah betonte am Mittwoch, er werde dem Mann, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, kündigen. Für ihn persönlich werde die Affäre aber keine Konsequenzen nach sich ziehen: «Wenn Sie jetzt aber glauben, das sei das Ende meiner Spitzenkandidatur, dann muss ich Sie enttäuschen. Ich bin und bleibe Spitzenkandidat.»

Der Mitarbeiter war laut Bundesanwaltschaft vom Landeskriminalamt Sachsen am Montag in Dresden festgenommen worden. Wohnungen des Beschuldigten wurden demnach durchsucht. Der deutsche Staatsangehörige Jian G. soll Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes sein. Seit 2019 soll er für Krah gearbeitet haben. Im Januar dieses Jahres soll er laut Generalbundesanwalt wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht, so der Vorwurf.

«Man bekommt langsam den Eindruck, wenn russische und chinesische Spione sich treffen wollen, gehen sie nicht nachts in den Park, sondern in der AfD-Parteizentrale», sagte Huber. Das zeige, «die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie, eine Gefahr für Deutschland».

© dpa
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