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Boris Rhein fordert echte Ergebnisse von Treffen mit Scholz

Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über die Migrationspolitik. Der amtierende Länderchef verlangt von Scholz klare Auskünfte. Ein anderer kommt mit vielen Vorschlägen.
Boris Rhein
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). © Boris Roessler/dpa/Archivbild

Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik am Mittwoch dringt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), auf konkrete Ergebnisse. «Wir müssen an alle Stellschrauben ran, um die irreguläre Migration zu begrenzen», sagte der hessische Ministerpräsident der «Bild am Sonntag». Er verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Klarheit darüber, «wann weitere Staaten mit geringer Anerkennungsquote als sichere Herkunftsländer ausgewiesen werden und wie es um die zusätzlichen Rückführungsabkommen steht».

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder verlangte «jetzt sofort einen echten Richtungswechsel». Nach seinen Vorstellungen sollten Asylbewerber erst nach frühestens fünf statt drei Jahren volle Sozialleistungen erhalten. Und: «Neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld beziehen, sondern nur Asylleistungen.» Straftäter und Verfassungsfeinde sollten konsequent abgeschoben werden. Söder forderte «zentrale Ausreisezentren des Bundes an Flughäfen, beschleunigte Asylverfahren und eine Erweiterung der Liste an sicheren Herkunftsstaaten». Außerdem brauche es endlich eine klar definierte Integrationsgrenze der Bundesregierung. «Sie macht deutlich, bis zu welchem Wert Integration leistbar ist. Ansonsten besteht die Gefahr von Parallelgesellschaften», sagte Söder.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Zeitung sprachen sich 77 Prozent der 1002 Befragten für die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber aus (dagegen: 13 Prozent). Alle Bundesländer haben vor oder bereits begonnen, die Einführung in den Kommunen zu ermöglichen, 14 der 16 Länder gehen bei dem erforderlichen Vergabeverfahren gemeinsam vor. 82 Prozent der Befragten plädierten außerdem dafür, dass Asylbewerber von den Kommunen gegen geringfügige Bezahlung zur Arbeit verpflichtet werden (dagegen: 10 Prozent) - so wie das einzelne Kommunen bereits tun.

© dpa
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