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Nach langen Bauernprotesten: «Tag des Zuhörens» für Politik

Auch im Südwesten protestierten Landwirte lange mit Traktoren. Nun haben Politik und Agrarbranche den Weg an einen Tisch gefunden, um sich auszutauschen. Für Beteiligte ist das ein wichtiger Schritt.
Proteste von Landwirten in Baden-Württemberg
Landwirte demonstrieren gegen die aktuelle Bundesregierung. © Christoph Schmidt/dpa/Archivbild

Seit Wochen protestieren Bauern in ganz Deutschland gegen die Agrarpolitik, auch in Baden-Württemberg haben die teils handgreiflichen Auseinandersetzungen hohe Wellen geschlagen. Vor allem die Grünen wurden immer wieder zum Ziel wütender Proteste. Verstärkt suchen sie nun den Dialog mit denen, die kürzlich noch mit ihren Traktoren gegen sie aufgefahren sind. Und sie werben um Verständnis: «Wir stehen an der Seite der Landwirtschaft», sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag bei einem Austausch der Grünen mit Bauern und Landwirtinnen aus dem ganzen Land in Stuttgart.

Der Regierungschef mahnte allerdings auch mit Blick auf die Proteste: «Irgendwann muss die Wut auch verrauchen. Weder ist Angst ein guter Ratgeber noch Wut», sagte er. «Am Ende muss man ins Gespräch kommen und die Dinge möglichst einvernehmlich regeln.»

Bei einem mehr als zweistündigen Treffen im baden-württembergischen Landtag ließ die Fraktion zunächst vor allem die Bauern zu Wort kommen. Ziel sei es, Erwartungen an die Politik und Behörden zu bündeln. «Es ist wichtig, mehr miteinander als übereinander zu reden», sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz.

Deutlich wurde beim Gespräch unter anderem: Der Streit über den Agrardiesel, für viele eigentlich der letzte Funke vor den Protesten, ist für die meisten Bauern keineswegs das drängendste Problem. Nicht einer der insgesamt mehr als 20 Stuttgarter Redner klagte über die geplanten Beihilfekürzungen. Im Fokus standen vielmehr Fragen zu den politischen Rahmenbedingungen in Stuttgart, Berlin und Brüssel. Angesprochen wurden auch Vorschriften in der Tierhaltung und die ausufernde Bürokratie sowie Hürden bei der Direktvermarktung von Produkten, die fehlende Wertschätzung in der Öffentlichkeit und eine ganze Reihe teils sehr spezieller Probleme.

Auf die Beine gestellt hatten das Treffen die Grünen-Abgeordneten Martina Braun und Martin Hahn, beide selbst Landwirte. «Die Bauern haben auf der Straße ordentlich Dampf abgelassen», sagte der Agrarexperte Hahn nach dem Treffen. «Jetzt ging es darum, die Themen, die das Fass zum Überlaufen gebracht hatten, in den Landtag zu bringen.» Entscheidend sei, dass die Vorschläge dort nicht blieben, sondern an der richtigen Adresse ankämen.

Das dürfte angesichts der Maße unterschiedlicher Probleme auf den Höfen keine ganz so einfache Sache werden: So klagte ein Straußenzüchter aus der Bodenseeregion über Auflagen für Wurstverpackungen, ein Erdbeeren-Anbauer forderte verlängerte Pflückzeiten wegen der Sommerhitze auf den Feldern. Daneben wurden Erschwernisse durch den Autobahnbau an Feldrändern ebenso angesprochen wie Probleme in der Schweinehaltung, beim Milchvieh und bei der Streuobstschäferei.

Die ausufernde Bürokratie wurde immer wieder erwähnt, am eindrucksvollsten von Obstbauer Dietmar Rist aus Meckenbeuren (Bodenseekreis). Um einen Saisonarbeiter aus Rumänien oder Polen anzumelden, müsse er insgesamt 22 Bögen Papier ausfüllen, klagte er: einen Arbeitsvertrag und einen Fragebogen zur Sozialversicherungspflicht, die Dokumentation einer Hygiene- und einer Arbeitssicherheitsschulung sowie den Reinigungsplan für Toiletten in den Wohnungen der Hilfsarbeiter und einige weitere Formulare mehr. «Wenn die anreisen, sind meistens die Äpfel schon reif und man sollte eigentlich rausgehen und das Ernten erklären. Aber man muss im Büro sitzen und Zettel ausfüllen», sagt Rist.

Viele Probleme der Bauern lassen sich nur von Bund oder EU lösen, andere liegen eher im Detail. «Die letzten Jahre waren eine finanzielle Katastrophe», sagte zum Beispiel Schweinezüchterin Rita Billich aus Wutöschingen (Kreis Waldshut) vor der Fraktion und zugeschalteten Vertretern des Bundeslandwirtschaftsministeriums und der Europäischen Kommission. In den schlimmsten Monaten habe ihr Betrieb für jedes verkaufte Ferkel 25 Euro Verlust hinnehmen müssen. «Wer von Ihnen hier im Raum wäre bereit arbeiten zu gehen und dafür noch Geld zu bezahlen?», fragte sie. «Ich stand oft weinend im Stall.» Ihre Kinder wollten den Hof nicht übernehmen. «Und wir sind froh darüber.» Unter den perspektivlosen Bedingungen habe in den vergangenen fünf Jahren jeder fünfte Schweinehalter im Südwesten aufgegeben.

Landwirte auch in Baden-Württemberg hatten in den vergangenen Monaten landesweit vor allem gegen Pläne der Bundesregierung protestiert, Umweltauflagen zu verschärfen, Subventionen zu streichen und den Einsatz von Düngemitteln einzuschränken. Am Aschermittwoch war eine Protestaktion in Biberach an der Riß derart ausgeartet, dass die Grünen eine Veranstaltung aus Sicherheitsgründen kurzfristig absagten.

© dpa
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